Flüchtlingspolitik der Union
CSU bekommt Transitzonen und kassiert Familiennachzug
02.11.2015
Die Union hat sich auf eine Flüchtlingspolitik geeinigt. Sie sieht die Einrichtung von Transitzonen und die Streichung des Familiennachzugs vor. Nur beim Thema Flüchtlings-Obergrenze konnte sich die CSU nicht durchsetzen.
Erneut Brandanschläge
Gewalt gegen Flüchtlinge reißt nicht ab
02.11.2015
Brandanschläge auf Unterkünfte, Überfälle mit Baseballschlägern: Fast täglich kommt es in Deutschland zu Gewalt gegen Flüchtlinge. Auch am Wochenende meldete die Polizei wieder etliche Fälle.
Widerliche Tat
Anschlag auf Denkmal für ermordete Sinti und Roma in Berlin
02.11.2015
Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter hinterließen unter anderem den Schriftzug "Vergasen". Politiker reagieren empört und fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Antiziganismus.
Rentenerhöhung
Flüchtlinge könnten Rentenkassen entlasten
30.10.2015
Die Einwanderung von Flüchtlingen hat keine Auswirkungen auf die Rentenkassen. Wenn die Arbeitsmarktintegration gelingt, könnten sie die Rentenkassen sogar entlasten. Das verkündet prognostiziert die Deutsche Rentenversicherung.
Fachverband fordert
Fachkräfte statt pensionierte Lehrer für Flüchtlinge
30.10.2015
Flüchtlinge sollen möglichst schnell die deutsche Sprache lernen. Dafür braucht es Lehrer. Der Fachverband Deutsch als Fremd- und Zweitsprache fordert die Einstellung von kompetentem Personal. Nicht jeder, der deutsch spreche, könne auch deutsch unterrichten.
Ausstellung für Flüchtlinge
„Der Weg zur deutschen Einheit“ auf Arabisch
30.10.2015
Als Willkommensgeste stellt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine arabische Fassung der Ausstellung „Der Weg zur deutschen Einheit“ zur Verfügung. Die Ausstellung soll Flüchtlingen diesen Teil der deutschen Geschichte vertraut machen.
Kampf dem Patriarchat?
Rassismus im feministischen Gewand
30.10.2015
Wenn es um Geschlechtergerechtigkeit unter Muslimen geht, preschen seltsamerweise Personen vor, die sonst wenig mit diesen Themen zu tun haben. Das verwundert nicht. Denn im Grunde geht es gar nicht um Geschlechtergerechtigkeit.
Bundesfinanzhof
Anspruch auf Kindergeld auch bei mehrjährigem Auslandsstudium
29.10.2015
Kinder, die für mehrere Jahre im Ausland studieren, müssen nicht zwangsläufig ihr Anspruch auf das Kindergeld verlieren. Entscheidend sei der Bezug zum elterlichen Haushalt und zu Deutschland. Das entschied das Bundesfinanzhof im Fall eines chinesischstämmigen Deutschen.
Kopftuchverbot bleibt
Weiter keine religiösen Symbole in Berliner Behörden
29.10.2015
Berlin hält am Kopftuchverbot fest. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach generelle Verbote gegen die Religionsfreiheit verstoßen, tangiere das Berliner Neutralitätsgesetz nicht. Kritik kommt von den Muslimen.
Bayern weiter stur
Bundesländer skeptisch bei Sachleistungen für Flüchtlinge
29.10.2015
Die wenigsten Bundesländer geben Asylbewerbern in Erstaufnahme-Einrichtungen Sachleistungen. Begründung: zu hoher Verwaltungsaufwand. Nur Bayern zeigt sich entschlossen, diese Regelung einzuführen.