Neues Asylrecht
Die wichtigsten Punkte im Asylpaket
30.09.2015
Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Arbeitsmarkt
CDU-Politiker stellen Mindestlohn wegen Flüchtlingen infrage
30.09.2015
Immer mehr CDU-Politiker stellen den Mindestlohn infrage. Flüchtlinge könnten mit weniger Gehalt besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf Kritik stößt dieser Vorstoß bei den Grünen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund mahnt: Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.
Klar verfassungswidrig
Menschenrechtler fordern Beschwerdestelle gegen „Racial Profiling“
30.09.2015
Amnesty International fordert Änderungen im Bundespolizeigesetz, das anlasslose Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe legitimiert. Die Menschenrechtler verweisen beim sogenannten "Racial Profiling" auf das Grundgesetz. Diese Praxis sei unstreitig verfassungswidrig.
Facebook, Twitter & Co.
Immer mehr Hassbeiträge im Internet
30.09.2015
Die länderübergreifende Jugendschutz-Stelle schlägt Alarm: Im Internet ist eine weitere Radikalisierung der Debatten zu beobachten. Teilweise werde offen zum Mord an "Fremden" aufgerufen oder zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime.
Erste türkische Selbsthilfegruppe
„Demenz ist keine Strafe Gottes“
29.09.2015
2,8 Millionen Migranten über 65 Jahre werden im Jahr 2030 in Deutschland leben. Nicht wenige von ihnen leiden an Demenz. Eine Tabu-Krankheit unter viele Türken. In NRW gibt es nun eine erste Selbsthilfegruppe. Von Bettina von Clausewitz
Polizeigewerkschaft
Flüchtlinge nach Ethnien und Religionen trennen
29.09.2015
Hin und wieder kommt es in Gemeinschaftsunterkünften zu Streitigkeiten unter den Flüchtlingen. Laut Polizeigewerkschaft gibt es dafür mehrere Gründe. Hauptursächlich seien beengte Verhältnisse. Aber auch weltanschauliche Motive spielten eine Rolle.
"Dieses Pack"
CDU Politikerin hetzt gegen Türken, Araber und Kurden
29.09.2015
In einem Facebook-Kommentar läuft die CDU-Politikerin und Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU, Madlen Vardian, verbal Amok gegen Türken, Kurden und Araber. Sunniten seien "Pack". Ein Ausrutscher ist es nicht. Sie verteidigt ihre Position mehrmals. Und die CDU? Sie schweigt. Viel zu laut.
Hotspots
„Was soll das bringen?“
29.09.2015
Nach Plänen der EU-Staaten soll in Grenzländern sogenannte Hotspots errichtet werden. Dort sollchen Flüchtlinge registriert und verteilt werden. Das stößt im griechischen Idomeni, das Nadelöhr nach Mazedonien, auf Skepsis.
Verschärftes Asylrecht
Bundeskabinett stimmt über Asylpaket ab
29.09.2015
Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.
Anonymisierte Krankenscheine
Modellprojekt zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
28.09.2015
Schätzungsweise leben 500.000 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland. Diese Menschen sind vom Gesundheitswesen weitestgehend ausgeschlossen. Ein neues Modell macht nun Hoffnung auf Besserung. Die "anonymen Krankenscheine" werden bereits erprobt.