Untragbarer Zustand
Landesflüchtlingsräte fordern faire Asylverfahren
04.03.2015
Die Landesflüchtlingsräte stellen dringenden politischen Handlungsbedarf bei der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland fest. Zentrale Forderungen sind die Bereitstellung von mehr Personal für faire Asylverfahren und eine Verbesserung der Perspektiven für Flüchtlinge.
Ein Islamgesetz für Deutschland?
Der Vorbildcharakter des österreichischen Gesetzes ist umstritten
03.03.2015
Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich?
Nach Pegida
Wie wollen wir in Zukunft mit dem Islam umgehen
03.03.2015
Pegida ist Geschichte, der Geist lebt weiter - vielfach. Diese Saat wurde lange vor Pegida gesät, von Schreibtischtätern, von den wirklich Gefährlichen. Nichts, was die Pegida skandierte, war neu - von Stefan Weidner
Keine Problemviertel
Kritik an Zentralratspräsident wegen Kippa-Äußerung
03.03.2015
Statistisch gesehen gibt es laut Senatorin Kolat keine Problemviertel. Juden können auch in Stadtteilen mit vielen islamischen Bewohnern Kippa tragen. Der Anstieg antisemitischer Vorfälle gehe auf das Konto von Rechtsextremisten. Auch Juden zeigen sich enttäuscht vom Zentralratspräsidenten.
Flucht aus Kosovo
In Deutschland ist alles besser
02.03.2015
Armut sei kein Asylgrund, pochen deutsche Innenminister und schieben 99 Prozent aller Flüchtlinge aus Kosovo ab. Bald könnte auch die Familie Haziri dran sein. Sie waren gekommen, um nach einer neuen Perspektive für ihr Leben zu suchen.
Engere Zusammenarbeit
Kompromiss im Streit ums Kirchenasyl
02.03.2015
Der Streit zwischen Kirchen und dem Bundesinnenministerium ist vorerst beigelegt. Kirchen sollen in Zukunft enger mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dafür sind die längeren Abschiebefristen vom Tisch.
Debatte um No-Go-Areas
Warnung des Zentralrats der Juden schreckt Politik auf
02.03.2015
Die Warnung des Zentralrats, Juden sollten sich in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln nicht zu erkennen geben, stößt auf Kritik. Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Gefahr und dürfe nicht auf Muslime reduziert werden. Politiker zeigen sich besorgt.
Bundesgerichtshofs
Kein Strafnachlass für Schleusen von Flüchtlingen aus Griechenland
02.03.2015
Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.
Auslandsfinanzierung von Imamen
Österreichisches Islamgesetz ein Vorbild für Deutschland
27.02.2015
Das umstrittene Islamgesetz in Österreich hat den Nationalrat passiert. Einzelne Regelungen könnten sich Unionspolitiker auch in Deutschland vorstellen. Die Grünen halten dagegen: Ziel müsse Gleichstellung mit Kirchen sein und keine Sondergesetze.
Folgekosten höher
Arbeitsagentur fordert Sprachförderung von Flüchtlingen
27.02.2015
Die Arbeitsagentur fordert Investitionen im dreistelligen Millionenbereich für die Sprachförderung für Asylsuchende und Flüchtlinge. Sonst drohten viel höhere Folgekosten.