Brandenburg
Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer
17.11.2024
Brandenburgs Innenminister Stübgen wird nicht müde, seine Forderungen zum Stopp von „illegaler“ Migration zu wiederholen. In den Augen des Flüchtlingsrates schürt er damit Hass gegen Ausländer. Der Minister weist die Kritik zurück.
„Ekelhaft“
Hannover: Rassistische Schmierereien gegen OB an Rathaus-Fassade
17.11.2024
„Kanake zur Hölle Onay“ und „In die Gaskammer“ – erneut haben Unbekannte an die Fassade des Rathauses in Hannover rassistische Schmierereien hinterlassen. Ziel: der türkeistämmige Oberbürgermeister Belit Onay.
OECD-Bericht
Migration in Industrieländer erreicht Höchststand
14.11.2024
Rekordwerte bei der dauerhaften Zuwanderung und auch bei den Asylgesuchen: Die Migration in die OECD-Mitgliedsländer nimmt zu. Bei der Beschäftigung von Migranten setzt sich der Aufwärtstrend ebenfalls fort.
Jahrestagung
Evangelische Kirche dringt auf Erhalt des Asylrechts
14.11.2024
Individuelles Recht auf Asyl erhalten, keine Verfahren in Drittstaaten: Die evangelische Kirche dringt am Ende ihre Jahrestagung auf ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Sorgen macht sie sich auch um das Kirchenasyl.
CDU & AfD Anträge
Muslime sollen Existenzrecht Israels anerkennen
14.11.2024
Seit mehr als zehn Jahren warten islamische Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf einen Staatsvertrag. Jetzt werden die Gespräche geführt. CDU und AfD schauen skeptisch darauf. Das führt zu einer Kontroverse im Landtag.
NS-Verbotsgesetz
„Ausländer raus“-Gesang und Hitler-Gruß: Urteil in Österreich
14.11.2024
Eine rassistische Version des Party-Hits von Gigi D’Agostino hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun kam es rund um das Lied zu einem Prozess in Österreich. Die Angeklagten kommen mit milden Strafen davon: Bewährungsstrafen und KZ-Besuch.
Berlin
Firmen werben um Arbeitskräfte in Flüchtlingsunterkunft
14.11.2024
Zum ersten Mal fand auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Berlin Tegel eine Jobmesse statt. Firmen und potenzielle Arbeitnehmer begrüßen die Aktion. Gelobt wird der sonst fehlende direkte Kontakt.
Fraktionsübergreifende Initiative
Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein
13.11.2024
Nach dem Ampel-Aus sind Neuwahlen für Februar 2025 angesetzt. Deshalb müsse es jetzt schnell gehen, erklären Bundestagsabgeordnete ihren Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wann darüber abgestimmt wird, ist offen.
Bundesamt
Weniger Einwanderung, weniger Einschulungen
13.11.2024
Jahrelang stieg die Zahl der Schulanfänger. Nun wurde ein Rückgang registriert. Als Grund wird die geringere Zuwanderung aus der Ukraine angegeben. Den größten Rückgang verzeichnet Thüringen.
Herabwürdigung von Muslimen
Gericht billigt Beobachtung der Südwest-AfD durch Verfassungsschutz
13.11.2024
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.