Nordrhein-Westfalen
OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens
18.08.2024
Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mitglieder mussten daher ihre Waffen abgeben. Zu Recht entschied ein Gericht. Die Kläger gingen in Berufung. Nun gibt es Eilbeschlüsse.
Thüringen
AfD-Gesetze mit BSW-Hilfe? Parteien fordern Erklärung – und warnen
18.08.2024
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Gesetze nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es genauer wissen – und warnt vor einer Gefahr.
Bayern
Schutz von Juden als Staatsziel?
18.08.2024
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.
Pressefreiheit
Bundesverwaltungsgericht setzt „Compact“-Verbot teilweise aus
15.08.2024
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins teilweise aufgehoben – entlastet ist das Medium damit nicht. Das Innenministerium bleibt bei seiner Rechtsauffassung.
„Versprechen gebrochen“
Hilfsorganisationen: Afghanistan-Aufnahmeprogramm fortsetzen
15.08.2024
Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban steht das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe. Hilfsorganisationen dringen auf eine Weiterführung und warnen vor einem Vertrauensverlust. Auch aus der Politik kommt Kritik.
Fachkräftemangel
VDI: Ingenieurlücke mit mehr Frauen und Zuwanderern schließen
15.08.2024
Die Zahl von Ingenieuren mit ausländischem Pass steigt kontinuierlich. Die meisten kommen aus Indien, der Türkei, Italien, China, Frankreich und Spanien. Dennoch bleibt der Fachkräftemangel. Um die Lücke zu schließen, will der VDI noch weitere Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen.
Starker Anstieg
Mehr als 700 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal
15.08.2024
Seit der Gewalteskalation in Nahost nahmen antisemitische Straftaten auch in Deutschland stark zu. Die Zahl bleibt hoch, wie eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau zeigt.
Pilotprojekt
Künstliche Intelligenz hilft Verwaltungsgericht bei Asylverfahren
14.08.2024
Immer wieder taucht im Zusammenhang mit Asylverfahren die Klage auf, dass die Verfahren zu lange dauern. In Karlsruhe startet das Verwaltungsgericht ein Pilotprojekt mit Künstlicher Intelligenz (KI).
„Gestrig“
FDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffen
14.08.2024
Die Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Jetzt beabsichtigen sie, das dazugehörige Ministerium künftig in das Auswärtige Amt einzugliedern. Dagegen regt sich Protest.
Integrationsmonitor 2024
Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte wächst in Hessen
13.08.2024
Hessens Bevölkerung wird vielfältiger. Das zeigt der Integrationsmonitor 2024. Die Teilhabe von Eingewanderten funktioniert an vielen Stellen schon. Ministerin Hofmann nennt Beispiele, wie sie noch besser gelingen könnte.