Bundespressekonferenz
Scholz: Bald Entscheidung über Afghanistan-Abschiebungen
24.07.2024
Die Themen Flucht und Migration dürften in den kommenden Wahlkämpfen eine große Rolle spielen. In einer Sommer-Pressekonferenz gibt sich der Bundeskanzler hart. Thema ist auch ein aktuelles Urteil über die Sicherheitslage in Syrien. Unionspolitiker fordern Konsequenzen.
UN-Bericht
Mehr als 700 Millionen Menschen hungern
24.07.2024
Jahrelang wurden im Kampf gegen den Hunger Fortschritte erzielt – dann kam die Corona-Pandemie. Zuletzt hungerten laut den UN wieder mehr als 700 Millionen Menschen. Dabei wäre genug vorhanden, um alle Menschen zu ernähren.
Razzien in mehreren Bundesländern
Faeser verbietet vom Iran beeinflusstes Islamisches Zentrum
24.07.2024
Mit Vorschlaghammer und Kettensäge rückte die Polizei am Montagmorgen in Hamburg an: Die Beamten verschaffen sich Zutritt zur Blauen Moschee, um die Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg zu vollziehen. Auch in anderen Bundesländern gab es Durchsuchungen.
U-Turn
Bundesregierung will Berichtspflichten für Lieferkettengesetz kippen
24.07.2024
Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, ihre Lieferketten regelmäßig nach Menschenrechtsverstößen zu kontrollieren und darüber Rechenschaft abzugeben. Diese Berichtspflicht soll jetzt gelockert werden – als Teil der „Wachstumsinitiative“.
700.000 Betroffene
Urteil zu Schutzstatus eines Syrers sorgt für Aufregung
23.07.2024
In Deutschland leben mehr als 700.000 syrische Flüchtlinge und Asylbewerber. Nicht nur sie lässt ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen aufhorchen. Auch Politik und Pro Asyl schauen genau hin. Die Richter entschieden: Syrien sei nicht mehr so gefährlich.
„Gleichbehandlung“
Arbeitgeber gegen Steueranreize für ausländische Fachkräfte
23.07.2024
Finanzminister Lindner nennt es eine „Anwerbungsprämie“: Spitzenkräfte aus dem Ausland sollen Steueranreize bekommen, um sie nach Deutschland zu locken. Die Wirtschaft aber ist skeptisch.
Flüchtlingspolitik
Brisanter Vorstoß: EU-Länder werben für Kontakte zu Syrien
23.07.2024
Mit dem Syrien von Staatschef Baschar al-Assad wollte in der EU jahrelang niemand etwas zu tun haben. Die anhaltende Fluchtbewegung aus dem Land führt nun jedoch zu einem Umdenken – zumindest bei einigen.
„Schockierendste Verschwendung“
Ruanda-Asylpakt kostete Großbritannien 700 Millionen Pfund
23.07.2024
Geflüchtete in Großbritannien sollten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden – ohne Rückfahrschein. Umgesetzt werden konnte der Plan nie. Die Kosten waren trotzdem enorm. Deutsche Politiker schreckt das nicht ab.
Einbürgerung erschlichen
Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD
23.07.2024
Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Reaktion der Behörden ist konsequent. Der Betroffene wehrt sich vor Gericht – erfolglos.
Diskriminierung
Versorgungslücke von HIV-Infizierten ohne Aufenthaltspapiere
22.07.2024
HIV-infizierte Menschen ohne Aufenthaltstitel haben keinen Zugang zu ärztlicher Therapie. Gehen sie zum Arzt, droht ihnen die Abschiebung. Die Deutsche Aidshilfe beklagt eine menschenrechtlich und epidemiologisch inakzeptable Versorgungslücke.