Rheinland-Pfalz
Streit um Kopftuchverbot an Schulen
13.11.2009
Die rheinland-pfälzische CDU hat ein gesetzlich geregeltes Kopftuchverbot an Schulen gefordert. Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnt ab. Den Kopftuch per se als negatives Zeichen zu sehen, sei eine willkürliche, pauschale Unterstellung.
Baden-Württemberg
Eltern mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt
13.11.2009
Elterntag des Integrationsbeauftragten der Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Ettlingen: „Bildungschancen gemeinsam schaffen!“ – Goll: „Ein Bildungserfolg der Kinder kann ohne die aktive und bewusste Mitarbeit der Eltern nicht gelingen!“
Bayern
Keine Statistiken über Ehrenmorde
12.11.2009
Über das Phänomenbereich sogenannter „Ehrenmorde“ erfolgt keine gesonderte Erfassung – Statistiken liegen nicht vor. Dies teilte das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mit.
Ein Vergleich
Marwa el Sherbini und Hatun Sürücü
12.11.2009
Der Prozess um den Mord an Marwa el-Sherbini ist beendet. Der Schuldspruch lautet „lebenslänglich“. Trotz der Schwere der Tat werden die islamfeindlichen Tendenzen und die Ressentiments gegenüber Muslimen innerhalb der Gesellschaft immer noch kaum diskutiert.
Schuldspruch
Lebenslänglich für Marwa Mörder Alex W.
12.11.2009
Der Angeklagte Alex W. wurde von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dresden wegen Mordes an Marwa el Sherbini und versuchtem Mord an deren Ehemann Elwy Okaz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Kunstausstellung
Istanbul Next Wave
12.11.2009
Die Ausstellung „Istanbul Next Wave“ wurde heute in Berlin eröffnet. An drei verschiedenen Standorten, Martin-Gropius-Bau und an den beiden Häusern der Akademie der Künste (AdK) am Pariser Platz und Hanseatenweg kann man sich die zeitgenössische Kunst aus dem Museum Istanbul Modern ansehen.
Türkische Presse Europa
11.11.2009 – Mauerfall, El-Scherbini, Islamunterricht
12.11.2009
Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Fall der Mauer in Berlin. Weitere Themen sind die Türkei-Reise des hessischen Integrationsministers Hahn, die Schweineblut-Attacke auf eine Moschee in Elsenfeld, der Mordprozess Marwa El Sherbini, Staatsverträge mit Muslimen u.v.m.
Niedersachsen
Mehr rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2009
11.11.2009
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen ist erneut angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.
Moscheebesudelung
„Keinerlei“ extremistischer Hintergrund?
11.11.2009
Knapp zwei Wochen, nachdem das im Bau befindliche Anwesen des deutsch-türkischen Kulturvereins, das auch einen Gebetsraum beherbergt, mit Schweineblut beschmutzt wurde, haben nun die Fahnder der Aschaffenburger Kripo die Verantwortlichen ermittelt. Einen rechtsradikalen Hintergrund schließt die Staatsanwaltschaft aus; die bayerische SPD ist empört.
Neubesetzung
Christine Lüders soll neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden
11.11.2009
Das Bundeskabinett hat Anfang dieser Woche beschlossen, Frau Christine Lüders als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) vorzuschlagen. Das Amtsverhältnis der bisherigen Leiterin, Martina Köppen, ist durch den Ablauf der gesetzlichen Befristung beendet und wird nicht verlängert.