Redaktion

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen - 2,42 Todesopfer pro Jahr.

Was braucht eine gelungene Integration von Migranten in Deutschland - vorausgesetzt man will sie? Junge Führungskräfte aus Migrantenorganisationen, die im bundesweiten Netzwerk "Brückenbauer für Deutschland" zusammen-geschlossen sind, haben jetzt neun Eckpunkte vorgestellt, die ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, gute Bildung für "Jedermann", bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Zuwanderer in Politik und Verwaltung, Gleichstellung der Religionen und die Förderung von schutzbedürftigen Migranten vorsehen.

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.

Wolfgang Bosbach (CDU) hatte Sanktionen für ausländische Arbeitslose gefordert, die trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren - die Verweigerer-Quote liege bei 40 Prozent. Das stimmt nicht, teilt nun die Bundesregierung mit. Die Linke wirft Bosbach gezielte Attacke vor.

In einer zehnteiligen Fachserie wird MiGAZIN die Ergebnisse des Expertenworkshops „Gesundheitsversorgung von Personen mit Migrationshintergrund“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Wochenrhythmus veröffentlichen - Start: 9. November 2009.

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Samstag kritisiert der türkische Botschafter Ahmet Acet die falsche Wiedergabe seiner Aussagen aus einem Interview in der deutschen Presse. Außerdem wird über ein Türkisch-Verbot an einer Grundschule und über die integrationspolitischen Ziele der neuen Regierung berichtet.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über die Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, dass der Zugang zum EU-Arbeitsmarkt für die Kinder von ehemaligen türkischen Arbeitnehmern in der EU erleichtert werden muss. Weitere Themen sind die Integrationspolitik der neuen Koalition, Kommunalwahlrecht für Ausländer u.v.m.

"Nicht nur in Deutschland wird immer deutlicher, dass die Integration der Zugewanderten engagierter vorangebracht werden muss", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet bei den Osnabrücker Friedensgesprächen am vergangenen Mittwoch. "Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre in ganz Europa. Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration einläuten."

Über das IUBA-Projekt sind in Hessen seit Oktober 2001 knapp 3.800 Ausbildungsplätze von kleinen und mittleren Unternehmern mit Migrationshintergrund geschaffen worden. Die Beteiligten Unternehmen wurden für ihr Engagement ausgezeichnet.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt sich erfreut und enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Kritik in Institutionenfragen, am „Aussitzen“ der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und am Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung.