Verhandlungen
Integrationsministerium auf Bundesebene findet immer mehr Fürsprecher
14.10.2009
Die FDP will die Ausländerpolitik aufwerten und deshalb ein neues Ressort schaffen. Am Wochenende schloss sich Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dieser Forderung an - Zuwanderung und Integration seien zentrale Zukunftsfragen. Diese müssten in einem zentralen Ministerium gebündelt werden. Innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit.
Türkische Presse Europa
13.10.2009 – Integrationsministerium, Neue Regierung, Sarrazin
14.10.2009
In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Dienstag wendet sich die Grünen-Vorsitzende Roth an die neu zu bildende Regierung, Migranten nicht zu vergessen. Neben einer Initiative für neue Ausbildungsplätze wird auch der Ablehnung gegenüber einem Bundesintegrationsminister durch Uwe Schünemann Platz eingeräumt. Auch werden Stimmen aus der Bundesbank gegen Sarrazin wiedergegeben.
Hessen
Sechs Modellregionen für Integration
13.10.2009
Vier Städte und zwei Landkreise Hessens sollen Motor für die Entwicklung einer wegweisenden und erfolgreichen Integrationspolitik sein. Mit den ausgewählten Kommunen und Kreisen soll bis zum Jahr 2013 ein ganzheitliches Handlungskonzept entwickelt werden - Modellregion für Integration.
Hessen
Gesetz für die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern
13.10.2009
Die hessische Landesregierung legte einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern vor. Das Bundesgesetz läuft aus und wird wegen zurückgehenden Zugangszahlen nicht verlängert.
Rechtsextremismus
Knapp 1.400 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2009
13.10.2009
Im August 2009 wurden insgesamt 1 396 Straftaten gemeldet (Vormonat 1 228), die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 872 Propagandadelikte. 243 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 22 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 159 Straftaten, darunter 35 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."
Türkische Presse Europa
11. und 12.10.2009 – Sarrazin, ANUGA, Helal
13.10.2009
Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen der Debatte um die Ausländer-Schelte von Thilo Sarrazin breiten Raum ein. Außerdem ist die Lebensmittelmesse ANUGA Tagesthema, auf der die Türkei Gastland ist. Die Helal-Lebensmittelindustrie wird ebenfalls thematisiert. Weitere Themen runden die türkische Tagespresse ab.
Sprachkurse
Berufsbezogene Deutschkenntnisse für den Arbeitsmarkt
13.10.2009
Mit berufsbezogenen Deutschkursen unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die berufliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Über 200 Kurse sind in den vergangenen Wochen in Deutschland gestartet. "Deutsche Sprachkenntnisse öffnen Türen zum Arbeitsmarkt", betonte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Albert Schmid.
Ulrich Goll
Große Koalition hat Opfer von Zwangsverheiratungen im Stich gelassen
12.10.2009
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) wirft der großen Koalition vor, Opfer von Zwansverheiratungen im Stich gelassen zu haben und kündigt an, einen Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.
Download
Interkultureller Kalender 2010 erschienen
12.10.2009
Ab sofort ist der jährlich vom Berliner Integrationsbeauftragten herausgegebene "Interkulturellen Kalender 2010" erhältlich. Er bietet Auskunft, auf welche Termine die unterschiedlichen religiösen und weltlichen Feste, Feier- und Gedenktage im kommenden Jahr fallen.
Brief an Merkel
Migranten in der CDU fordern Integrationsministerium
12.10.2009
In einem Brief an die Bundeskanzlerin appelliert Bülent Arslan, einen Bundesintegrationsministerium einzurichten mit einem Minister mit Migrationshintergrund an der Spitze – und bittet, keine islamfeindliche eingestellten Personen in die Islamkonferenz einzubeziehen.