Rheinland-Pfalz
Mehr Meldungen zu Diskriminierung von Sinti und Roma
28.10.2025
Bei der Arbeit, in der Schule, im Internet oder am Haus: Hass und Hetze gegen Sinti und Roma gibt es an vielen Orten. Die erfassten Fälle steigen. Aber viele werden gar nicht gemeldet. Betroffene haben kein Vertrauen.
„Signal der Schande“
Bayers Innenminister feiert Asylbilanz als Erfolg
28.10.2025
Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.
Acht-Punkte-Plan
SPD-Abgeordnete schlagen „Stadtbild“-Gipfel vor
27.10.2025
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.
Europäische Flüchtlingspolitik
Tod, Rettung und Abschottung im Mittelmeer
27.10.2025
Vor der Insel Lesbos sterben vier weitere Menschen bei einem Bootsunglück. Zuvor rettet ein Kreuzfahrtschiff dutzende Geflüchtete in Seenot. Im Hintergrund: die europäische Abschottungspolitik.
Studie offenbart tiefe Vorurteile
Jeder Zweite glaubt an „Islamisierung“ Deutschlands
27.10.2025
Fast die Hälfte der Deutschen meint, der Islam unterwandere die Gesellschaft. Noch mehr sind überzeugt, man dürfe „nichts Schlechtes über Ausländer sagen“. Eine neue Studie zeigt, wie weit rechtspopulistische Denkmuster in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.
Niedersachsen
Kopftuch und Co. – was in öffentlichen Ämtern erlaubt ist
27.10.2025
Eine Schöffin darf in einem Gericht kein Kopftuch tragen, eine Lehrerin hingegen schon. Und was gilt bei Polizisten? Sind Kopftuch und Kreuzkette vor dem Gesetz gleich? Die niedersächsischen Ministerien geben einen Überblick.
ZDF-Umfrage irritiert
Merz‘ „Stadtbild“ treibt Menschen auf die Straße
26.10.2025
Die Kritik an der „Stadtbild“-Äußerung von Kanzler Merz ist auf der Straße angekommen. Bei Kundgebungen in zahlreichen Städten wird ihm Rassismus vorgeworfen. Eine ZDF-Umfrage zum Thema verzerrt das Stimmungsbild – und sorgt für Irritationen.
Hürden zu hoch
Familiennachzug: Noch kein einziges Härtefall-Visum erteilt
26.10.2025
Auf dem Papier haben Partner oder Kinder in Härtefallen die Möglichkeit, zu ihren Familien nachzuziehen. Die Hürden sind aber so hoch, dass praktisch kaum ein Fall anerkannt wird. Die Linkspartei übt Kritik. Ist das so gewollt?
„Kaum noch Tabus“
Deutlich mehr Abschiebungen im laufenden Jahr
26.10.2025
Im laufenden Jahr wurden bisher deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Die meisten von ihnen wurden in die Türkei und nach Georgien geflogen. Zugleich sinkt die Zahl neuer Asylanträge. Die Linke kritisiert die Entwicklung.
Sorgen, Sorgen
Söder fordert weniger Zuzug von jungen Ukrainern
26.10.2025
Auf den zunehmenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine reagiert CSU-Chef Markus Söder mit einer Forderung an die EU: Er will eine Einreisebegrenzung. Offiziell, um die Verteidigung des Landes zu stärken – seine wahre Sorge dürfte aber migrationspolitischer Natur sein.