NRW
Kommunale Mitbestimmung von Migranten wird neu geregelt
18.06.2009
Am kommenden Mittwoch (24. Juni 2009) debattiert der Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" - das Gesetz, dass die kommunale Mitbestimmung von Migranten regeln (§ 27 GO NRW) soll.
Deutschland-Türkei
Eine Partnerschaft ganz besonderer Art
18.06.2009
Deutschland und die Türkei verbindet eine enge Freundschaft: Dies bekräftigten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein neuer türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu bei ihrem ersten Treffen. Beide Außenministerien vereinbarten einen strategischen Dialog zur noch engeren Abstimmung in der Außenpolitik.
Türkische Presse Europa
17.06.2009 – Türkei, Visumsfreiheit, Pflegekinder
17.06.2009
Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute vornehmlich über das erste Treffen des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem neuen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Berlin. Des Weiteren wird erneut das Soysal-Urteil analysiert. Weitere Themen sind unter anderem die Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse und die Sorgerechtsentziehung durch Jugendämter.
Aktionstag Ausbildung
„Die Ausbildung von jungen Migranten ist ein Gewinn für beide Seiten“
17.06.2009
Zum heutigen bundesweiten Aktionstag Ausbildung hat Staatsministerin Maria Böhmer die Arbeitgeber dazu aufgerufen, mehr Jugendlichen aus Zuwandererfamilien eine Chance zu geben.
Linksfraktion im Bundestag
Keine einheitlichen Anforderungen bei Verpflichtungserklärungen
17.06.2009
Wer Verwandte oder Bekannte aus visumpflichtigen Ländern zu sich nach Deutschland einladen möchte, muss u.a. finanzielle Anforderungen erfüllen, die in den Bundesländern teilweise erhebliche Unterschiede aufweisen. Diese Problematik war Anlass für eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die von der Bundesregierung beantwortet wurde.
Visumsfreiheit für Türken
Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis
17.06.2009
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/12743), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, räumt die Bundesregierung ein (BT-Drs. 16/13327), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war.
EU-Konferenz
Eckpunktepapier zu Integrationsmonitoring
17.06.2009
Vertreter aus Tschechien, Frankreich, Schweden, Spanien und Deutschland haben am Montag in Berlin ein Eckpunktepapier für die Entwicklung spezieller Indikatoren zur Bewertung der Integrationspolitik in der Europäischen Union unterzeichnet. Die EU-Länder wollen damit unter anderem den Austausch von Erfahrungen verbessern.
Türkische Presse Europa
16.06.2009 – Kriminalstatistik, Visumsfreiheit, Zivilcourage
16.06.2009
In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird hauptsächlich über die vom Bundesinnenminister vorgestellte Kriminalitätsstatistik 2008 berichtet. Darüberhinaus findet auch der nordrhein-westfäliche Preis Zivilcourage einen Platz in der Presse.
Integrations-Indikatorenbericht
Grüne werfen Böhmer Stümperei vor
16.06.2009
Die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen wirft Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich des am vergangenen Freitag veröffentlichten „Integrations-Indikatorenberichts“ Stümperei vor.
Maria Böhmer
„Wir müssen nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen erreichen.“
16.06.2009
"Deutschland kommt bei der Integration der Zuwanderer voran: Wenn sich 69 Prozent der Migranten in unserem Land wohl fühlen, ist das ein positives und mutmachendes Signal. Darüber freue ich mich außerordentlich." Mit diesen Worten reagierte Staatsministerin Maria Böhmer auf das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.