Hessen
Fünf Prozent weniger Einbürgerungen im Jahr 2008
19.05.2009
Im Jahr 2008 erhielten in Hessen gut 13 300 Personen durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes waren das rund 700 weniger als 2007 und rund ein Drittel weniger als im bisherigen Rekordjahr 2000.
Friedrich-Ebert-Stiftung
Klage über Diffamierung in der türkischen Presse
19.05.2009
In der türkischen Presse waren vor einem Jahr erstmals Schriftstücke mit dem Briefkopf des Auswärtigen Amtes aufgetaucht, wonach die türkische Oppositionspartei CHP angeblich eine Geldzahlung von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Höhe von 85 Tausend Euro erhalten haben soll.
Visumfreiheit
Innenministerium konkretisiert Auswirkungen des Soysal-Urteils
19.05.2009
Das Bundesministerium des Innern hat in einem Ministerialerlass an die Bundespolizei die Auswirkungen des sog. Soysal-Urteils des EuGH konkretisiert. Neben Lkw-Fahrern, Montage- und Instandhaltungsarbeitern werden auch Künstler und Sportler von der Visumspflicht befreit.
Türkische Presse Europa
17. und 18.05.2009 – Kivanc, Kermani, EU-Beitritt der Türkei, Steinmeier
18.05.2009
Der EU-Beitritt der Türkei wird in den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen ebenso thematisiert, wie der Fall um den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc und die "Staatsposse" um den hessischen Kulturpreises Navid Kermani. Weitere Meldungen sind das Kommunalwahlrecht oder die doppelte Staatsbürgerschaft.
Gentestgesetz
Gentests bei Familienzusammenführung passiert Bundesrat
18.05.2009
Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.
Aktion zusammenwachsen
Regionale Servicestelle in Düsseldorf
18.05.2009
Die „Aktion zusammen wachsen“, die Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien durch Bildungspatenschaften fördert, hat eine neue Servicestelle im Regierungsbezirk Düsseldorf gegründet. Ziel dieses regionalen Kompetenzzentrums ist es, die vielfältigen Aktivitäten vor Ort zu stärken und neue Projekte anzustoßen.
Türkische Presse Europa
16.05.2009 – Kivanc, Gen-Test, Moscheebau
17.05.2009
Doppelte diplomatische Note an Deutschland - Breiten Raum haben die türkischsprachigen Zeitungen am Samstag den Entwicklungen um vermeintliche Äußerungen des türkischen Generalkonsuls in Düsseldorf, Hakan Kivanc, eingeräumt.
Einbürgerung
Paradoxie der Bundesregierung ist beschämend
16.05.2009
Prof. Dr. Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, kritisiert Angela Merkels Einbürgerungszeremonie im Bundeskanzleramt und bezeichnet die „Einbürgerungsparadoxie“ der Bundesregierung als beschämend.
Türkische Presse Europa
15.05.2009 – Kivanc, Visafreiheit, Kermani, Wowereit
15.05.2009
Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über die Beurlabung des türkischen Generalkonsuls Hakan Kivanc. Die Redaktionen räumen ferner der Visafreiheitsregelungen des Innenministeriums breiten Raum ein. Schließlich finden Sie in der Presseschau Nachrichten und Kommentare zu dem Hessischen Kulturpreis 2009 und den Parteiaustritten türkischstämmiger Politikerinnen.
Bilkay Öney
„Für 80 Millionen Deutsche und 3 Millionen Türken bin ich ausgetreten“
15.05.2009
Eine Woche nach dem Wechsel der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen hat die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ihren Wechsel zur SPD angekündigt. Im Grunde sei sie über die Verstärkung glücklich gewesen. So etwas kurz vor der Bundestagswahl loszutreten sei jedoch mehr als ungünstig und schwäche die SPD. Sie wünsche sich aber eine starke SPD für eine rot-grüne Koalition. Mit ihrer Entscheidung habe Öney für eine Rot-Grüne Regierungsbildung streiten wollen.