Frist: 11. Juni 2026
EU-Kommission legt Umsetzungsplan für EU-Asylreform vor
12.06.2024
Die EU-Asylreform ist verabschiedet. Aber noch stehen die neuen Regeln nur auf Papier, die Umsetzung werde eine Herkulesaufgabe, erklärte die EU-Kommission. Sie will den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Dem umstrittenen Ruanda-Modell erteilt sie eine Absage.
Verfassungsschutz
Fast 40.000 Rechtsextremisten in Deutschland
12.06.2024
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst laut Verfassungsschutz auf fast 40.000. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen.
CDU/BSW im Osten?
Linksextrem, Rechtsextrem, Kindergarten
12.06.2024
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an – und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit aus – nicht wegen der Flüchtlingspolitik.
Gleichheit der Geschlechter
EU-Gericht stärkt Zugang zu Flüchtlingsstatus für Frauen
12.06.2024
Frauen, die sich mit der Gleichheit der Geschlechter identifizieren, gehören zu einer „bestimmten soziale Gruppe“ im Sinne eines Verfolgungsgrundes. Das kann zur Anerkennung als Flüchtling führen. Das haben EuGH-Richter im Falle zweier irakischer Mädchen entschieden.
Wieder Solingen
Mutmaßliche Brandstiftung auf Haus von Sinti und Roma
11.06.2024
In Solingen ist ein weiteres Wohnhaus in Flammen aufgegangen. Die Bewohner, überwiegend Sinti und Roma, konnten sich mit Verletzungen retten. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von Brandstiftung aus.
Brandenburg
Compact-Moderatorin und Lehrerin scheitert mit Eilantrag vor Gericht
11.06.2024
Der Fall löste Empörung aus: Eine Lehrerin moderierte den Nachrichtenkanal eines rechtsextremen Magazins. Gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ging die Lehrerin gerichtlich vor – und jetzt ist im Eilverfahren gescheitert.
Länderumfrage
Ablehnungen von Einbürgerungen wegen Extremismus im „Promille-Bereich“
11.06.2024
Wie oft wird ein Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hat? Eine bundesweite Übersicht gibt es nicht. Pro Jahr sind es einige Dutzend Fälle – in Relation zur Gesamtzahl ziemlich überschaubar.
Studie
Rassismus am Arbeitsplatz weit verbreitet
11.06.2024
Rechtsextreme Einstellungen am Arbeitsplatz sind in Deutschland weit verbreitet – sanktioniert werden sie nur ganz selten. Das geht aus einer Studie hervor. Experten appellieren an Entscheider und warnen vor den unternehmerischen Folgen.
Friedensgutachten 2024
Negativrekord an Gewaltkonflikten
10.06.2024
Die Friedensforschungs-Institute ziehen für 2023 eine bittere Bilanz: Mehr Kriege, Krisen und Klimaextreme gab es in keinem Jahr zuvor – die Top-Fluchtursachen. Sie appellieren an die Regierung, bei Verhandlungen und Hilfen für arme Länder nicht zurückzuweichen.
Rechte im Aufwind
Vier Folgen der Europawahl
10.06.2024
Bei den Europawahlen haben Parteien der Ampel-Koalition deutlich verloren, die Union geht als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Deutlich gewonnen hat die AfD. Gewählt wurde auch im Osten Deutschlands. Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten nach der Europawahl.