Redaktion

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen und legen einen Gesetzesentwurf vor. Mit der Optionsregelung ticke eine integrationspolitische Zeitbombe, die jedes Jahr bis zu 40.00 Jugendliche treffe.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die Rechte der EU-Bürger im Strafverfahren stärken. Ein Informationsblatt soll Beschuldigte zu Beginn eines Strafverfahren in ihrer Sprache über ihre Rechte aufklären.

In einem Interview mit der WAZ befürwortet die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Migranten aus Nicht-EU Ländern: "Allein beim Staatsangehörigkeitsrecht sind wir noch weit vom Ziel entfernt."

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen beschäftigen sich unter anderem mit dem Islamischen Religionsunterricht und plädieren für eine verfassungsrechtskonforme Umsetzung. Die Zeitungen räumen ferner der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg breiten Raum ein. Weitere Themen sind: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, kommunlaes Wahlrecht und doppelte Staatsangehörigkeit für Drittstaatler und Kritik an der Ausländerpolitik der Bundesregierung.

Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und der Deutsche Turner-Bund (TBD) haben in Hanau den Startschuss für das Netzwerkprojekt "Mehr Migrantinnen im Sport" gegeben. Zusammen mit drei lokalen Sportvereinen und der Stadt Hanau sollen mit Hilfe von Ausbildungsmodulen, Überzeugungsarbeit und Bewusstseinsbildung Migrantinnen einen "besseren Zugang zu Vereinen verschaffen", erklärte der DTB-Präsident Rainer Brechtken. "Die Einbindung der Frauen in die Vereine ist ein wichtiges Ziel und eine große Aufgabe im Sinne der Integration."

"Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12573) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter.

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält Maria Böhmer Aufruf, die Verwaltung solle Einbürgerung verstärkt als Chance verstehen für "perfide" und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

Eröffnung der bundesweiten Aktionswoche "Integration gemeinsam schaffen" - Minister Laschet: "Interreligiöser Dialog trägt zum Gelingen der Integration bei"

„Das Europäische Parlament muss der von der EU-Kommission gewollten Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern eine Absage erteilen“, forderte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit Blick auf die diese Woche anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern.

Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, offensiver für Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern zu werben. "Für dieses Willkommen brauchen wir auch die Verwaltungen. Sie müssen flächendeckend zu echten Service-Stellen und Integrationsagenturen ausgebaut werden", erklärte Böhmer zum Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg.