Hessen
CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab
05.04.2009
Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.
Türkische Presse Europa
04.04.2009 – Böhmer, Visa, Körting, Müntefering
05.04.2009
Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen heute dem Türkeibesuch der Staatsministerin Maria Böhmer breiten Raum ein. Außerdem: Türkischsprachige Werbeplakate in Berlin, Visafreiheit für Türken, Ehrenmord an Gülsüm und weitere Themen.
Berlin
Diskussion um türkischsprachige Werbeplakate
04.04.2009
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, hat mit seiner Forderung, türkische Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion um deren Sinn und Zweck entfacht. Es würden nun zunehmend mehr Unternehmen auf türkischer Sprache werben, offenbar mit Erfolg.
Hessen
SPD und Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Drittstaatler
03.04.2009
Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.
Türkische Presse Europa
03.04.2009 – Visafreiheit, Türkische Werbung, Migrantenstudie
03.04.2009
Die Thematik um die Visafreiheit beschäftigt auch nach mehreren Wochen die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen. Außerdem wird Berlin/Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschowsky’s kritisiert. Er hatte sich gegen türkischsprachige Werbeplakate deutscher Unternehmen geäußert.
Rasterfahndung
BKA weist Vorwürfe zurück
03.04.2009
In einem Artikel „Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten“ der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2009 wurde berichtet, das Bundeskriminalamt (BKA) habe von der Deutschen Telekom nach den Anschlägen vom 11.September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage umfassende Kundendaten erhalten, die Eingang in eine groß angelegte Rasterfahndung gefunden haben.
Sinus-Milieu-Studie
Große Vorurteile gegenüber Muslimen
03.04.2009
Die von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, gestern in Berlin vorgestellte Sinus-Milieustudie "Diskriminierung im Alltag" offenbart dringenden Handlungsbedarf für eine diskriminierungs- und vorurteilsfreie Gesellschaft insbesondere gegenüber Muslimen.
Türkische Presse Europa
02.04.2009 – Visafreiheit, Fremdenfeindlichkeit, Einbürgerung
02.04.2009
Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen berichten erneut über die Visaentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Außerdem wird die Sonderschulproblematik von Migrantenkindern, rückläufige Einbürgerungszahlen in Berlin oder der Türkei-Besuch der Staatsministerin Maria Böhmer thematisiert.
Berlin
Integrating Cities III
02.04.2009
Die integrationspolitische Sprecherin Bilkay Öney (Die Grünen) erklärt anlässlich der Konferenz "Integratiing Cities III" heute in Berlin, dass der Gastgeber von den zehn teilnehmenden Städten lernen kann. Die vorangegangenen zwei Konferenzen "Integrating Cities" hätten gezeigt, wie sinnvoll der Dialog über Integration ist. Berlin sollte eine Strategie für seine Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, die das Miteinander stärkt und Rassismus vorbeugt.
Abou Taam
Anliegen von Muslimen als Anliegen von Bürgern begreifen
02.04.2009
Der Dialog zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland „darf nicht als Dialog zwischen deutscher Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit geführt werden», sagte der Islamwissenschaftler Abou Taam am Dienstag in Bingen bei einer Fachtagung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Vielmehr müssten die Anliegen der Muslime als Anliegen von Bürgern begriffen werden.