Die Grünen
Visa-Einladerdatei muss endgültig vom Tisch
19.03.2009
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest."
Großbritannien
Migranten-Steuer für neue Einwanderer
19.03.2009
50 Pfund sollen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten künftig für ihre Visa bezahlen. In zwei Jahren will die britische Regierung damit 70 Millionen Pfund einnehmen, die Kommunen mit hohem Migrantenanteil zur Verfügung gestellt werden.
Studie zur Jugendgewalt
FDP wirft Wolfgang Schäuble und Christian Pfeiffer Schönrederei vor
19.03.2009
Sylvia Canel, bildungspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert die Schönrederei von Innenminister Wolfgang Schäuble und dem Kriminologen Christian Pfeiffer während der Vorstellung der Studie zur Jugendgewalt. Die steigende Jugendgewalt der Bevölkerung als sinkendes Phänomen darzustellen, weil die Anzeigenbereitschaft zugenommen habe, sei abenteuerlich.
Türkische Presse Europa
18.03.2009 – Ausländerfeindlichkeit, Visa, Türkischunterricht, Wahlverhalten
18.03.2009
Die gestern vorgestellte Studie über “Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt” findet großen Raum in den Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen. Außerdem geht es erneut um die Visa-Entscheidung des EuGH, um Türkischunterricht und das Wahlverhalten der Türken in Deutschland.
Studie
Die Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht
18.03.2009
Über die Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, wonach regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt sind, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, dass niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, dieser Befund überraschen darf.
Türkische Gemeinde in Deutschland
Große Sorgen über die Ausländerfeindlichkeit unter Jugendlichen in Deutschland
18.03.2009
„Wir sind auch in Anbetracht der Weltwirtschaftskrise und ihren Folgen für Deutschland in großer Sorge über die Zahlen zu den rechtsextremen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Haltungen von Jugendlichen in Deutschland“ so Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD).
Umfrage
So würden die Deutsch-Türken wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre…
18.03.2009
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.
Hessen
Die Linke unterstützt Kommission „Migration und Integration in Hessen“
18.03.2009
Zum Vorschlag der SPD-Fraktion, eine „Enquete-Kommission Migration und Integration in Hessen" ins Leben zu rufen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:
Integrationsstudie
Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung kritisiert Berlin-Institut
18.03.2009
Bei der jüngsten Debatte zum Integrationsstand "der Türken" wurden wieder sozialwissenschaftliche Methoden eingesetzt, die der Lebenswelt und Sicht der Betroffenen wenig Platz einräumen, die wieder Ethnie und individuelle, messbare Schulleistung in einen direkten kausalen Zusammenhang stellt.
Bayern
Grüne sehen Handlungsbedarf beim Thema Integration
18.03.2009
Die Grünen begrüßen, dass Kultusminister Spaenle das Thema Integration endlich aufgegriffen hat, haben seine Pläne aber auch mit Skepsis aufgenommen. "Eine Auflistung von bereits vorhandenen Einzelmaßnahmen ergibt noch lange kein Konzept", so Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir vermissen konkrete Schritte".