Bundesverwaltungsgericht
Ausländerkinder haben keinen Anspruch auf Aufenthaltstitel
25.02.2009
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.01.2009 (Az.: 1 C 40.07) entschieden, dass die Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene ausländische Kinder bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht rechtsmäßig sei.
Kritik
Islamfeindliche Texte in Schulbüchern
25.02.2009
Zivilorganisationen protestierten gegen islamfeindliche Äußerungen, die sich in letzter Zeit öfter in Unterrichtsmaterialien an deutschen Schulen häufen. Zuletzt wurden an einer Berliner Schule islam- und muslimfeindliche Informationen durch Lehrmaterialien verbreitet. Zivile Organisationen fordern die Aufnahme des Problems in das Debattenprogramm der Deutschen Islamkonferenz.
Zypries und Sahin zeichnen Arbeitsprogramm
25.02.2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Mehmet Ali Sahin haben am 23.02.2009 in Istanbul ein auf zwei Jahre angelegtes Arbeitsprogramm unterzeichnet. Dies konkretisiert die im Februar 2007 unterschriebene bilaterale Grundsatzvereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit der beiden Länder.
Brandenburg
Spätaussiedler und jüdische Migranten dürfen in ihren Berufen arbeiten
25.02.2009
Mit einem Pilotprojekt ermöglicht das Land Brandenburg Spätaussiedlern und jüdischen Migranten in ihren erlernten Beruf als Arzt zu arbeiten. Bisher war ihnen dies verwehrt, da die in osteuropäischen Staaten erlangten Abschlüsse von Spätaussiedlern und jüdischen Migranten nicht als gleichwertig anerkannt wurden.
Zunahme
Obdachlosigkeit unter Migranten
25.02.2009
Nach Informationen des Instituts für interkulturelle Management- und Politikberatung (imap) nimmt die Zahl der Obdachlosen mit Migrationshintergrund zu. Das Institut stützt sich dabei auf Angaben verschiedener Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen.
Türkische Presse Europa
24.02.2009 – Cem Özdemir, Integration, Auslandsüberweisungen
24.02.2009
Die heutige Presseschau beinhaltet Nachrichten über Cem Özdemir, Günther Beckstein, Integration, die Vorratsdatenspeicherung bei Visumsanträgen, türkische Jugendliche sowie das Urteil des EuGH.
Tiefstand
Zahl in Deutschland lebender Flüchtlinge
24.02.2009
"Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen Tiefstand", fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11840) zusammen.
Expo Turkey 2009
Erste deutsch-türkische Messe in Essen
24.02.2009
Die branchenübergreifende Wirtschafts- und Kulturmesse "Expo Turkey" findet vom 22. bis 24. Mai 2009 in Essen und damit erstmals in Deutschland statt. In den vergangenen beiden Jahren wurden bereits in Belgien die "Internationale Begegnung 2007" und die "Expo Turkey 2008" durchgeführt. An den Messen, die Wirtschaft und Kultur zusammengebracht haben, beteiligten sich 250 Unternehmen aus Europa und der Türkei.
Schleswig Holstein
SPD fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer
24.02.2009
Vor 20 Jahren, am 21. Februar 1989, verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, mit dem das Kommunalwahlrecht für Ausländer eingeführt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Türkische Presse Europa
22.02.2009 und 23.02.2009 – Cem Özdemir, DITIB, Ritha Süssmuth, Günter Piening
23.02.2009
Die türkische Presseschau vom 22.02.2009 und 23.02.2009 beinhalten Nachrichten über Cem Özdemir, Ritha Süssmuth, Günter Piening, die DITIB und diverse andere Themen.