„Globaler Präzedenzfall“?
Großbritannien hebelt mit Gesetz Abschiebeverbot nach Ruanda aus
23.04.2024
„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt. Auf dem Spielt steht nun der Rechtsstaat. Menschenrechtler sehen Bruch internationaler Verpflichtungen.
Studie
Ataman fordert mehr Hilfe bei Diskriminierung im Gesundheitswesen
22.04.2024
Die Forschung belegt: Patienten mit deutschem Namen bekommen eher einen Arzttermin. Eine neue Studie hat außerdem herausgefunden: Wer Diskriminierung im Gesundheitswesen erlebt, ist in Deutschland oft auf sich allein gestellt.
Schutz statt Image
Forscherin warnt vor Verharmlosung rechtsextremer Vorfälle an Schulen
22.04.2024
Seit dem rechtsextreme Vorfälle an Schulen in Brandenburg öffentlich gemacht wurden, wird über den Umgang damit diskutiert. Eine Forscherin warnt vor einer Verharmlosung des Problems. Das Image stehe im Vordergrund und nicht der Schutz der Betroffenen.
CDU-Grundsatzprogramm
Merz: Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende
22.04.2024
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Nach Kritik wurde sie geändert, Kritiker sprachen aber von Verschlimmbesserung. Nun signalisiert Parteichef Merz Gesprächsbereitschaft.
Studie
Zunahme ziviler Opfer durch Bombardierung von Wohngebieten
22.04.2024
Kriege gehören zu den Top-Fluchtursachen, besonders dann, wenn Zivilisten Opfer werden. Wie eine Studie jetzt zeigt, wurden im vergangenen Jahr knapp 34.000 Zivilisten durch Explosivwaffen verletzt oder getötet – ein Anstieg um mehr als 100 Prozent. Hauptursächlich für den Anstieg ist der Einsatz von Explosivwaffen in Palästina.
Flüchtlingslager Hermsdorf
Petition gegen „Halle des Elends“
21.04.2024
Aus einem vorübergehenden Provisorium wurde Dauerzustand: In einer massiv überbelegten Lagerhalle im Thüringer Hermsdorf leben Geflüchtete in unwürdigen Zuständen. Keine Hygiene, keine Privatsphäre, schimmeliges Essen mit Schädlingen. Eine Petition fordert den Landtag auf, „endlich zu handeln“.
Neuer EU-Deal
Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
21.04.2024
Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
„Schmierkampagne“ vorbei
Verfahren gegen Seenotretter in Italien eingestellt
21.04.2024
Die Seenotretter der „Iuventa“ müssen sich nicht länger in Italien vor Gericht verantworten. Nach fast sieben Jahren wurde das Verfahren gegen sie eingestellt. Rund 800.000 Euro hat sie der Rechtsstreit gekostet.
„Feindbilder befeuert“
Zahl muslimfeindlicher Straftaten stark gestiegen
21.04.2024
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr weiter nach oben gegangen. Die Linken-Politikerin Pau spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“. Besondere Sorge macht ihr auch der Anstieg von Straftaten gegen Muslime.
Charakterschwäche
Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärter wegen Rassismus
18.04.2024
Ein Polizeianwärter soll sich in Chatgruppen rassistisch geäußert und Gewalt befürwortet haben. Das Polizeipräsidium übernahm ihn daraufhin nicht ins Beamtenverhältnis. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Dem Beschuldigten fehle die charakterliche Eignung für den Polizeidienst.