System völlig überlastet
Geflüchtete Kinder warten monatelang auf einen Schulplatz
29.02.2024
An Deutschlands Schulen herrscht Lehrermangel. Was schon für einheimische Kinder herausfordernd ist, wird für Geflüchtete zum Problem mit ernsten Folgen: Für sie ist oft kein Platz in den Klassen. Sie müssen monatelang auf einen Schulplatz warten. Hilfsvereine schlagen Alarm.
Menschenrechte
Ungewisse Zukunft für das EU-Lieferkettengesetz
29.02.2024
Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss. Eine Mehrheit hätte wohl ihren Preis: weniger Menschenrechte.
NSU-Doku-Zentrum geplant
Anklage gegen mutmaßliche NSU-Helferin
28.02.2024
Die Aufdeckung der rassistischen Gruppierung NSU hatte 2011 ein neues Ausmaß des Rechtsterrorismus in Deutschland ans Licht gebracht. Nun wurde Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Helferin erhoben. Zugleich soll ein Doku-Zentrum an die Opfer erinnern.
„Adriana“-Untersuchung
EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex
28.02.2024
Im vergangenen Jahr ertranken Hunderte Menschen beim Untergang eines überfüllten Fischkutters vor der griechischen Küste. Brisant: Die EU-Küstenwache Frontex wusste Stunden vorher von seiner Existenz. Die europäische Bürgerbeauftragte fordert nun neue Regeln in der EU.
Rassistische Sticker verschickt
Gericht bestätigt: Entlassung von Polizeikommissar war rechtens
28.02.2024
Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.
Wie Städte blocken
Standorte für Flüchtlingsunterkünfte dringend gesucht – aber wo?
27.02.2024
Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete - nein danke. So gut wie keine der infrage kommenden Kommunen im Südwesten will sie. Doch irgendwo müssen die Menschen hin. Kommt es zu keinem Einvernehmen, muss das Land trotzdem handeln.
„AfD-Methoden“
CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten lassen
27.02.2024
Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis hatte sich bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Jetzt will der CDU-Politiker Geflüchtete zwangsweise arbeiten lassen. Stundenlohn: 80 Cent; Strafe: 180 Euro. Die Opferberatung kritisiert, er kopiere AfD-Methoden.
Nordrhein-Westfalen
Straftaten gegen Geflüchtete sprunghaft angestiegen
27.02.2024
Bundesweit registrieren die Sicherheitsbehörden 2023 wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Das gilt auch für NRW. Hier gibt es im Vorjahresvergleich ein Plus von über 70 Prozent. Nur im Jahr der großen Fluchtbewegung, 2016, war die Zahl höher.
„Menschenfeindliche Scheinlösungen“
Amnesty: Asylverfahren in Drittstaaten rechtswidrig
26.02.2024
In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.
Landessozialgericht
Bezieher von Grundsicherung müssen Deutschland-Aufenthalt beweisen
25.02.2024
Wer Grundsicherung bezieht, muss im Zweifel beweisen können, dass er sich nicht im Ausland aufgehalten hat. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines nigerianischen Paares entschieden. Laut Jobcenter befand sich das Paar mehrjährig im Ausland.