Rassismus zu lange heruntergespielt
Bundesregierung räumt Probleme bei Menschenrechten ein
09.11.2023
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung räumt bei den Vereinten Nationen Probleme mit Antisemitismus und Rassismus ein. Rassismus sei zu lange heruntergespielt worden. Arabische Länder kritisieren Demo-Verbote für Palästina.
Flüchtlingspolitik
Kriminalisiert neues Schleuser-Gesetz zivile Seenotrettung?
09.11.2023
Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Einschleusung von Ausländern verschärfen. Künftig soll ein finanzieller Vorteil kein Kriterium mehr sein. Der Entwurf sieht keine Ausnahmen für Seenotretter vor. Doch das Ministerium gibt Entwarnung.
„Hass und Hetze gegen Muslime“
Zahl islamfeindlicher Straftaten bereits über Vorjahresniveau
09.11.2023
Besorgniserregender Anstieg islamfeindlicher Straftaten. Linken-Politikerin Pau kritisiert „Hass und Hetze gegen Muslime“. Der migrationsfeindliche Kurs der Ampel-Koalition sowie die Stimmungsmache von CDU und AfD würden dazu beitragen.
Flüchtlingspolitik
Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten
09.11.2023
Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt. Nicht nur in der Politik gehen die Meinungen dazu auseinander.
Umfassender Bericht
Medizinische Gräueltaten der Nazizeit
09.11.2023
Forscher präsentieren einen großen Report über die medizinischen Gräueltaten im Nationalsozialismus und deren Auswirkungen auf die Gegenwart. Sie legen auch dar, was die Erkenntnisse für die Zukunft bedeuten könnten.
„Unsozial“
Wohlfahrtsverbände kritisieren Kürzungen in Migrationsberatung
09.11.2023
Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag wenden sich die großen Wohlfahrtsverbände gegen Einschnitte ins soziale Netz und bei der Migrationsberatung - ausgerechnet in Zeiten steigender Zuwanderung. In Krisen müssten die Mittel aufgestockt werden, fordern sie.
Nahost-Konflikt
Muslime wünschen sich mehr Differenzierung
08.11.2023
Vertreter muslimischer Religionsgemeinschaften fordern mehr Sachlichkeit und Differenzierung in der Diskussion um den Nahostkonflikt. Die hiesige Nahost-Debatte spaltet die Gesellschaft in Pro-Palästina und Pro-Israel. Dabei hätten die meisten Menschen einen breiten Konsens: Pro-Frieden.
Umstrittener Flüchtlingspakt
Italien will in Albanien Asylzentren errichten
08.11.2023
Italien will auf albanischem Boden zwei Aufnahmezentren für Geflüchtete errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Dort sollen ihre Asylanträge geprüft werden. Meloni schafft mit dem Deal Fakten in einer Diskussion, die auch in Deutschland geführt wird.
„Erinnerungsabwehr“
Fokus auf Muslime darf nicht vom Antisemitismus in der Mitte ablenken
08.11.2023
Vor 85 Jahren zogen Nazi-Mobs durch deutsche Städte und zerstörten Synagogen und jüdische Geschäfte. Auch aktuell haben Jüdinnen und Juden wieder Angst. Zusätzlich warnen Experten: Die deutsche Gedenkkultur bekomme Risse.
Verfassungsschutz
AfD in Sachsen-Anhalt ist „gesichert rechtsextrem“
08.11.2023
Demokratiefeindlichkeit, völkisches Gedankengut: Schon länger gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremer Verdachtsfall. Jetzt hat sie der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.