Interview mit Sarah Lincoln
Juristin erklärt Verfassungsbeschwerde gegen Ausländer-Zentralregister-Gesetz
01.11.2023
Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Welche Gefahren das Ausländer-Zentralregister für Betroffene birgt, warum es Ausländer diskriminiert und was es mit „NSU 2.0“ zu hat, erklärt Juristin Sarah Lincoln im Gespräch mit MiGAZIN.
Asylpolitik
CDU: Gemeinnützige Park-Reinigung fördert Akzeptanz von Flüchtlingen
30.10.2023
CDU-Fraktionschef Stettner will Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten. FDP bekräftigt ihre Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber – bis auf „null“. Grüne beklagten ein Härte-Überbietungswettbewerb. Experte widerspricht FDP-Behauptungen.
Staatliche Gelder
Berliner Antisemitismus-Präventionsprogramme auf dem Prüfstand
30.10.2023
Seit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas werden in Berlin mehr antisemitischen Ausfälle verzeichnet. Eine jüdische Beratungsstelle fordert jetzt mehr Geld von der Politik. Derweil prüft Berlin Zahlungen an Antisemitismus-Präventionsprogramme.
Mittelmeer-Flüchtlingspolitik
Schwangerschaftsabbruch wegen bürokratischem Hin und Her
30.10.2023
Im Mittelmeer bleibt es dramatisch: Eine Frau muss einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, weil ihr Hilfe zunächst verweigert wird, dann zu spät kommt. Bei Bootsunglücken sterben derweil weitere Menschen – und das Finanzministerium will keine neuen Mittel für Seenotretter einplanen.
Berlin
Mit Terminen bei der Ausländerbehörde wird gehandelt
29.10.2023
Wenn es um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht, ist der Zeitdruck oft groß. Termine bei der Ausländerbehörde sind Mangelware - die Wartezeit beträgt mehrere Monate. Manche Menschen machen daraus ein Geschäft. Die Berliner Innenverwaltung weiß Bescheid und erntet Kritik.
Europa-Studie
Verdeckte Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung von Migranten
29.10.2023
Europäische Länder sind auf die gesundheitlichen Bedarfe von Migranten unzureichend eingestellt. Die Folgen sind für die Betroffenen weitreichend: Sie werden ihrer Rechte beraubt und verdeckt ungleich behandelt. Das geht aus einer internationalen Studie hervor.
„Sie elender Rechtspopulist“
CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts
29.10.2023
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.
Brandanschlag und Besetzung
Erneute Angriffe auf Asylunterkünfte in Dresden
29.10.2023
Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht. Erneut haben Rechtsextremisten in Dresden Asylunterkünfte angegriffen. Es geht um Brandstiftung und Besetzung. Derweil beschwört Sachsens Innenminister „Humanität und Ordnung“ und „keine naive Multikulti-Politik“.
Volksverhetzung
Staatsanwaltschaft sucht bayerischen AfD-Politiker per Haftbefehl
29.10.2023
Die AfD ist bei der bayerischen Landtagswahl vor drei Wochen als stärkste Kraft der Opposition ins Parlament gewählt worden. Einer ihrer neuen Abgeordneten wird von der Justiz gesucht - per Haftbefehl. Möglicher Hintergrund: Volksverhetzung.
Polizeilich angeordnet?
Keine neuen Ermittlungen wegen verschlossenen Notausgangs in Hanau
26.10.2023
Hat die Polizei den Hanauer Shisha-Bar-Betreiber angeordnet, den Notausgang zu verriegeln? Ein neuer Augenzeuge will das beobachtet haben. Eine neue Ermittlung will die Staatsanwaltschaft Hanau dennoch nicht einleiten – das sei unerheblich.