„Großes Fragezeichen“
Verfassungsrechtler: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch
19.10.2023
Mit einem „großen Fragezeichen“ versieht Verfassungsrechtler Michael Wrase die Rechtmäßigkeit pauschaler Verbote von Pro-Palästina-Demos. Kritisch bewertet der Jurist auch die Vorgabe an Berliner Schulen, „Palästinensertücher“ zu verbieten.
IfW-Studie
Entwicklungshilfe senke Flüchtlingszahlen kaum
19.10.2023
Eine neue Studie warnt vor zu großen Erwartungen an Entwicklungshilfe als Lösung gegen hohe Flüchtlingszahlen. Hohe Zäune und Grenzüberwachung seien aber auch nicht geeignet. Die Studienautoren schlagen eine Alternative vor.
Kontext
Aufgeheizte Debatte um Israel und Palästina auf der Buchmesse
18.10.2023
Die Frankfurter Buchmesse steht fest an der Seite Israels. Der Philosoph Slavoj Zizek übt Krtitik: „Analyseverbot“ im Nahost-Konflikt? Werden Palästinenser genug gehört? Die Buchmesse hat ihren ersten Aufreger.
„Job-Turbo“
Geflüchtete Ukrainer sollen Arbeitsangebote annehmen – müssen
18.10.2023
Die Bundesregierung will Druck auf die Jobcenter machen, damit sie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Arbeit bringen. Wer ein Jobangebot ablehnt, soll mit Leistungskürzung sanktioniert werden. BA-Chefin Nahles appelliert an die Arbeitgeber, es auch mit Fachkräften zu versuchen, die noch nicht so gut Deutsch können.
Brandenburg
Rechtsextremismus an Schulen: Neues Gesetz soll Reaktionszeit verbessern
18.10.2023
Der Brandbrief von zwei Lehrkräften im Spreewald über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule schreckte im Frühjahr die Brandenburger Politik auf. Per Gesetz sollen die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle sofort zu melden. Ob das hilft, wird sich zeigen.
Studie
Hälfte der Soldaten nutzt Angebote der Militärseelsorge – außer Muslime
18.10.2023
Etwa jeder zweite Soldat nutzt Militärseelsorge. Das geht aus einer Studie hervor. In Seelsorgegesprächen geht es oft um berufliche und private Sorgen sowie Ängste, weniger um Religion. Rund 3.000 muslimische Soldaten bleiben mangels Militärimame weiter außen vor.
„Wollen nicht stören“
Muezzinruf: Keine weiteren Anträge von Kölner Moscheegemeinden
18.10.2023
Ein Jahr nach dem ersten öffentlichen Muezzin-Ruf in Köln hat es seither keine weiteren Anträge von anderen Moscheegemeinden gegeben. Die Moscheen wollten die Nachbarschaft „nicht stören“ und setzten daher auf Gebetsruf-Apps.
„Ich nehme keine Seite ein“
Berliner Palästinenser wirbt für Frieden
17.10.2023
Jalil Debit weinte vier Tage lang „wie ein Baby“, nachdem die Hamas das Massaker in Israel verübte. Mit dem palästinensisch-israelischen Restaurant „Kanaan“ in Berlin-Prenzlauer Berg will er zeigen, dass Frieden möglich ist.
Syrer von Brücke gestoßen
Polizei prüft nach Hitlergruß rechtsextremen Hintergrund
17.10.2023
Ein Deutscher stößt einen Syrer von der Brücke. Das Opfer erleidet schwere Verletzungen. Bei der Festnahme zeigt der Täter den Hitlergruß. Er ist polizeibekannt: bei ihm wurden bereits SS-Runen gefunden. Ob die Tat rassistisch motiviert ist, ist Ermittlern zufolge offen. Sicher sei: Der Beschuldigte habe psychische Probleme.
„Palästinensertücher?“
Initiative gegen Antisemitismus warnt vor Verbot-Aktionismus
17.10.2023
Wie lässt sich Antisemitismus nachhaltig bekämpfen? Die einen setzen auf Verbote. Andere warnen vor Aktionismus – etwa durch Verbote von sogenannten „Palästinensertüchern“ an Schulen. Gleichzeitig wächst die Sorge, das Problem könnte noch zunehmen.