Neues Gesetz
Extremistische Soldaten sollen schneller aus Truppe entfernt werden
17.08.2023
Kabinett verabschiedet Gesetz für zügige Entfernung von Extremisten aus der Bundeswehr. Verteidigungsminister verspricht beschleunigte Maßnahmen ohne langwierige Gerichtsverfahren.
Sachsen
Disziplinarklagen gegen AfD-Mann und Richter
17.08.2023
Sachsens Justizministerium hat gegen den als Rechtsextremist eingestuften Richter Jens Maier Disziplinarklage eingereicht. Bei Erfolg würde Maier aus dem Dienst entfernt und die Ruhestandsbezüge als Beamter aberkannt werden.
Studie
Mehrheit verneint NS-Täterschaft der Familie
16.08.2023
Rheinland-Pfalz lässt die Auseinandersetzung von Familien mit dem Nationalsozialismus erforschen. Erste Ergebnisse des Forschungsprojekts liegen jetzt vor: Die meisten verneinen eine Täterschaft ihrer Vorfahren, einige möchten nichts dazu wissen.
AfD-Stadträtin kündigt Austritt an
„Genau so wurde auch die NSDAP groß“
16.08.2023
Eine AfD-Landrätin zieht die Notbremse und will aus der AfD austreten. Sie begründet das mit der „Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933“. Manche AfD-Funktionäre wollten keine Ausländer im Land, eine „ethnologisch saubere Gesellschaft“.
Hoyerswerda
Offene Fragen zur Abschiebung aus dem Gesundheitsamt
16.08.2023
Die Abschiebung eines Pakistaners aus den Räumen des Gesundheitsamtes in Hoyerswerda hat im Juni viel Kritik ausgelöst. Die Grünen lassen nicht locker und sehen noch offene Fragen.
„Aus Afghanistan nichts gelernt“
Rufe nach Notfallplänen für Ortskräfte in Mali
16.08.2023
Vor zwei Jahren kamen in Afghanistan nach dem Abzug internationaler Truppen die Taliban an die Macht, mit dramatischen Konsequenzen für die afghanischen Ortskräfte. Nun läuft der Abzug aus Mali. Unklar ist, was mit den lokalen Angestellten passiert.
Sachsen-Anhalt
Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenschein deutlich gestiegen
16.08.2023
Seit Jahren versprechen Politiker, Neonazis zu entwaffnen. Wie jetzt bekannt wurde, ist in Sachsen-Anhalt die Zahl von Rechtsextremisten mit Waffenschein aber deutlich angestiegen. Nur einer Person sei der Waffenschein entzogen worden – einem Linksextremisten.
Nazi-Inhalte in Chats
Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei
15.08.2023
Auch aus Sachsens Polizei werden immer mal wieder Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler. In zwei Fällen kommen Polizisten mit nur einem „Personalgespräch“ davon.
Neue Umfrage
Große Verbundenheit mit Deutschland bei Zuwandererfamilien
15.08.2023
Zwischen alter und neuer Heimat: Neue Umfrage zeigt starke Bindung von Zugewanderten und ihren Kindern zu Deutschland – alles nur eine Frage der Zeit. Gehemmt wird das Zugehörigkeitsgefühl aber von Diskriminierungserfahrungen.
Verwaltungsgericht Gera
Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück
15.08.2023
Einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das Waffenverbot für Extremisten nicht für AfD-Mitglieder in Thüringen - trotz entsprechender Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch mit Verweis auf den AfD-Landrat in Sonneberg.