Regierung streicht 20 Mio. Euro
Warnung vor drastischen Kürzungen für Asylberatung
08.08.2023
Steht die Asylberatung vor dem Aus wegen geplanter Kürzungen? Paritätischer Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Integration in Gefahr. Appell an Bundes- und Landesregierung.
Abschiebung ohne Straftat
Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen
08.08.2023
Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.
Lampedusa/Italien
Zwei Schiffbrüche mit rund 30 vermissten Menschen
07.08.2023
Vor Lampedusa kommt es zu zwei Unglücken mit Booten von Geflüchteten. Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, werden vermisst. Ein Kind und eine Frau wurden tot geborgen. 90.000 Menschen erreichten im laufenden Jahr Italien, wie viele es nicht schafften, ist nicht bekannt.
Umstrittene Politik
Britische Regierung bringt erste Asylsuchende auf Lastkahn unter
07.08.2023
Weil die Unterbringung von Geflüchteten der britischen Regierung zu teuer ist, werden Asylsuchende jetzt auf einem Lastkahn untergebracht. Die ersten Männer sind schon an Bord der ehemaligen Hamburger Asylunterkunft. Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.
Ein Jahr, elf Monate
Haftstrafe für Brandanschlag auf Flüchtlingszelt
07.08.2023
Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.
Bayern
Auch nach Corona viel Hass und Hetze im Netz
07.08.2023
Im Schutz der Anonymität wird im Internet gehetzt, beleidigt und gepöbelt, was das Zeug hält. Volksverhetzungsdelikte dominieren die Statistik. Mit vereinfachten Möglichkeiten zur Anzeige soll das bekämpft werden. Der Erfolg ist noch überschaubar.
Auswertung zeigt
Fehlende Dokumente blockieren Abschiebungen aus Deutschland
07.08.2023
Die Statistik zeigt: Fehlende Dokumente sind der Hauptgrund, warum Abschiebungen oft nicht vollzogen werden. Selten sind die Betroffenen selbst schuld. Bundesregierung will Abschieberegeln verschärfen.
Studie belegt
Seenotrettung erhöht Flüchtlingszahlen im Mittelmeer nicht
07.08.2023
Politiker behaupten oft, Seenotrettung im Mittelmeer würde die Zahl der Geflüchteten erhöhen. Das stimmt nicht, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Die entscheidenden Faktoren sind vielmehr Konflikte sowie die Wirtschaft in den Herkunftsländern.
Täglich 2,6 Gewalttaten
Flüchtlingshelfer beklagen rassistische Attacken auf Schutzsuchende
07.08.2023
Die Zahl rassistischer Attacken in Bayern haben zugenommen. Flüchtlingsrat macht bayerischen Regierungspolitikern Vorwürfe: Sie stellten Migrationsbewegungen als Gefahr und die Unterbringungsfrage als unlösbar dar.
Vier Wochen Abschiebegewahrsam?
Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab
06.08.2023
Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.