Anweisung von oben
Afghanistan-Mitarbeiter bekommen oft kein Visum
30.07.2023
Viele Mitarbeiter eines deutschen Projekts für afghanische Polizeikräfte haben sich erfolglos um eine Aufnahme in Deutschland bemüht. Im Ortskräfteverfahren bekamen fast alle eine Ablehnung – auf Anweisung von oben. Das Entwicklungsministerium verteidigt dies.
Nach Brandanschlag
Moschee in Hannover erhält NSU 2.0-Drohbrief
30.07.2023
Der Molotow-Brandanschlag vor zwei Monaten ist noch nicht aufgearbeitet, wird eine Hannoveraner Moscheegemeinde jetzt auch per Brief bedroht. Absender: NSU 2.0. Darin kündigen die Absender an: „Wir kommen wieder“.
Rechtsextremismus
OVG bestätigt Entlassung von Berliner Polizisten
30.07.2023
Die Berliner Polizei durfte einen angehenden Kriminalkommissar entlassen, der rassistischen und antisemitischen Internetbeiträgen zugestimmt hat. Laut OVG Berlin-Brandenburg reichen dafür begründete Zweifel an der Verfassungstreue.
59.000 Euro
BGH: Schadensersatz für erzwungenen Umzug in Notunterkunft
27.07.2023
Weil der Vermieter einer Flüchtlingsfamilie die Wohnung fristlos kündigte und damit einen Umzug in eine Notunterkunft erzwang, muss er jetzt Schadensersatz an den Jobcenter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Länderumfrage
Islamischer Religionsunterricht nur für einen Bruchteil aller muslimischen Schüler
27.07.2023
Nur knapp 70.000 Schüler besuchen islamischen Religionsunterricht in Deutschland. Gemessen an der Gesamtzahl muslimischer Schüler ist das nur ein Bruchteil. In ostdeutschen Bundesländern wird islamischer Religionsunterricht gar nicht angeboten.
Jagd auf die Lehrer
Nach rechtsextremen Vorfällen in Burg: 16 Strafanzeigen
27.07.2023
Zwei Lehrer in Burg haben rechtsextreme Umtriebe an der Schule öffentlich gemacht. Seitdem hat es 16 Strafanzeigen gegeben. Ein 16-Jähriger wurde ermittelt. Er hatte in sozialen Medien zur Jagd auf die beiden Lehrer aufgerufen.
Studie
Mehr als die Hälfte der 2015 Geflüchteten erwerbstätig
27.07.2023
Wer glaubt, Geflüchtete belasten das Sozialsystem, irrt. Schon nach wenigen Jahren haben die meisten einen Job und tragen das System mit, wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht. Darin haben Experten Geflüchtete aus dem Jahr 2015 unter die Lupe genommen.
Bundesregierung hat Bedenken
Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert
27.07.2023
Eigentlich wollte die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum Umgang mit Asylkrisen bis zum Monatsende abschließen. Bisher gibt es aber keine Einigkeit. Was das für die geplante Reform des Asylsystems insgesamt bedeutet, ist noch offen.
Studie
Wohnsitzauflage verringert Berufschancen für Geflüchtete
26.07.2023
Die Bundesregierung vernachlässigt bei der Verteilung von Geflüchteten die Aufnahmefähigkeit der lokalen Arbeitsmärkte. Der Königsteiner Schlüssel ist einer Studie zufolge ungeeignet, um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu fördern.
Menschenrechte
EU-Ombudsfrau untersucht Rolle von Frontex bei Bootsunglück in Griechenland
26.07.2023
Nach dem Schiffsunglück in Griechenland mit mehreren Hundert Toten will die EU-Bürgerbeauftragte die Rolle von Frontex untersuchen. Auch das EU-Abkommen mit Tunesien will O'Reilly in Bezug auf Menschenrechte untersuchen.