Wie umgehen mit Geflüchteten?
Grüne streiten über Asylkompromiss
02.07.2023
Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.
Brandenburg
Geflüchtete ohne Bleibeperspektive bleiben in Erstaufnahme
02.07.2023
Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollen in Brandenburg ab sofort nicht mehr in Städte und Gemeinden verteilt werden, sondern in der Erstaufnahme ausharren – bis zu 18 Monate. Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel.
Kampf ums Überleben
Hilfsorganisationen retten Dutzende Menschen im Mittelmeer
29.06.2023
Private Seenotretter haben erneut Dutzende Geflüchtete im Mittelmeer gerettet, darunter viele Minderjährige. Aktuell sind mehr als Hundert Menschen an Bord von Rettungsschiffen. Derweil kämpfen Seenotrettungsorganisationen auch ums finanzielle Überleben.
Gegen Rechtsextremisten
Strengere Regeln für Schöffendienst geplant
29.06.2023
Rechtsextremisten entscheiden als ehrenamtliche Richter auch über Schuld und Unschuld. In den eigenen Reihen rufen sie schon seit vielen Jahren dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. Darauf reagiert jetzt die Politik in Baden-Württemberg.
Amtliche Statistik
Nettozuwanderung nach Deutschland auf höchstem Stand seit 1950
29.06.2023
Jetzt sind die Zahlen amtlich: Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr mit rund 1,46 Millionen Menschen einen Rekord-Wanderungsüberschuss. Hauptgrund dafür ist die Fluchtmigration aus der Ukraine. Deutsche zieht es in die Schweiz.
Luftballons im AfD-Blau in Kita
Polizei ermittelt nicht gegen Neonazi, sondern wegen Videoaufnahme
29.06.2023
Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll.
Einstimmigkeit erforderlich
EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik
29.06.2023
Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.
Antisemitismus
Deutsche Welle scheitert erneut mit Kündigung von Mitarbeiterin
28.06.2023
Die Kündigung gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle wegen Antisemitismusvorwürfen ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin in zweiter Instanz entschieden. Die Kündigung hatte eine Debatte im Umgang mit Antisemitismus ausgelöst.
Studie
Rassistische Inhalte in Bremer Schulbüchern
28.06.2023
In Bremer Schulbüchern gibt es antisemitische, rassistische sowie sinti- und romafeindliche Inhalte und Abbildungen. Betroffene werden zudem als Opfer dargestellt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung. Vereinzelt gebe es in den Büchern aber auch gute Ansätze.
Bevölkerungshöchststand
Fast jeder dritte Hesse hat Einwanderungsgeschichte
28.06.2023
Fast jeder dritte Hesse hat Migrationserfahrung, in manchen Großstädten fast jeder Zweite. Das geht aus Zahlen des Statistikamts hervor. Einwanderung beschert dem Bundesland zudem einen neuen Bevölkerungshöchststand.