Diskriminierung
Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern Bürgergeld auch für Geflüchtete
10.11.2022
Das neue Bürgergeld-Gesetz diskriminiert nach Ansicht von „Pro Asyl“ und Landesflüchtlingsräten Asylsuchende und Geduldete. Für sie gelte weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Organisationen fordern die Abschaffung des „aus der Zeit gefallenen Gesetzes“.
Ratgeber
Auslandsreisen als Geflüchtete:r – was ist erlaubt?
10.11.2022
Einfach mal abschalten, den Koffer packen und in den Urlaub aufbrechen. Einfach mal die Sorgen des Alltags vergessen. Auch Geflüchteten tut eine Abwechslung gut. Doch für sie gibt es Einschränkungen.
Plus sechs Monate
Bund verlängert die Förderung der Sprach-Kitas bis Mitte 2023
09.11.2022
Der seit Monaten anhaltende Streit zwischen Bund und Ländern ist vorerst vom Tisch: Der Bund verlängert die Förderung der Sprach-Kitas um sechs Monate. Die Länder sollen die zusätzliche Zeit nutzen, um die sprachliche Bildung von Kleinkindern zu übernehmen.
„Besorgniserregende Entwicklung“
Knapp 250 Flüchtlinge gehen nach tagelangem Warten in Italien an Land
09.11.2022
Sie waren im Hafen, doch an Land durften sie nicht: Knapp 250 Flüchtlinge mussten an Bord privater Rettungsschiffe im sizilianischen Catania ausharren. Nun sind sie von Bord gegangen. Die Seenotretter kritisieren die lange Wartezeit.
Studie
Vorurteile gegen Migranten und Muslime nehmen zu
09.11.2022
Die Pandemie hat offenbar zu einer Stärkung der Demokratie geführt, heißt es in einer neuen Studie. Zugleich fühlen sich Bürger aber immer ohnmächtiger. Aggressive Einstellungen gegen Migranten, Juden, Muslime sowie Sinti und Roma wachsen: Eine Gesellschaft im Krisenmodus.
Europäischer Gerichtshof
Migranten in Haft: Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von sich aus prüfen
09.11.2022
Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.
Zeltstädte & Leichtbauhallen
Berlin will bis zu 10.000 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen
09.11.2022
Nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Sollte sich die Versorgungssituation in der Ukraine verschlechtern, wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Die Hauptstadt trifft nun Vorsorge.
Mehr Transparenz gefordert
Ex-Bundesjustizministerin für offeneren Umgang mit NSU-Akten
08.11.2022
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen transparenten Umgang mit NSU-Akten gefordert. Der Einsatz von V-Leuten dürfe nicht zu einer totalen Geheimhaltung führen.
Flüchtlingspolitik
89 gerettete Geflüchtete dürfen in Italien an Land, Hunderte warten weiter
08.11.2022
Nach tagelangem Warten hat die „Rise Above“ 89 im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Italien an Land gebracht. Doch auf anderen Schiffen harren immer noch hunderte Überlebende weiter aus. Menschenrechtler kritisierten die italienische Regierung.
Rassismus im Chat
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten
08.11.2022
Wegen rassistischen Chats, die „die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten“, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehr als 50 Beschuldige – darunter Beamte der Landes- und Bundespolizei. Vorwurf: Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.