Asyl
Europäischer Gerichtshof stärkt Flüchtlingen den Rücken
10.09.2021
In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Asylbewerbern gestärkt: in einem Fall aus Deutschland den Familiennachzug von Afghanen, in einem zweiten Fall aus Österreich das Recht auf Prüfung von Asylanträgen.
Appell an Regierungen
Sorge um Menschenrechtslage in Afghanistan
10.09.2021
Für Frauen verschlechtert sich die Lage in Afghanistan rapide. Schon vor dem neuen Demonstrationsverbot wurden sie bei Protesten angegriffen, berichten Aktivistinnen. Menschenrechtsorganisationen fordern weitere Evakuierungen - auch von Frauen.
Bayern
Umstrittener Islamischer Unterricht startet an mehr als 400 Schulen
10.09.2021
Im neuen Schuljahr bietet Bayern muslimischen Schülern keinen Religionsunterricht mehr, sondern eine Ethik-Alternative als Wahlpflichtfach. Muslime sehen sich benachteiligt, Juristen sehen einen Verfassungsbruch und die Opposition kritisiert sicherheitspolitische Erwägungen.
Sucht on- und offline
Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages auf Spieler
10.09.2021
Der neue Glücksspielstaatsvertrag verspricht mehr Steuereinnahmen und Spielerschutz. Ob sich die neuen Regeln aus Sicht der Spieler bewähren, wird sich zeigen. Experten bezweifeln die Wirksamkeit und fordern mehrsprachige und kultursensible Beratungs- und Unterstützungsangebote.
Wahlcheck Migrationspolitik
Parteien betonen Fluchtmigration und verkennen Chancen klassischer Einwanderung
09.09.2021
In den Wahlprogrammen der Parteien herrscht ein deutliches Zerrbild der Wirklichkeit: Flucht und Asyl werden überbetont, die klassische Einwanderung, die den Großteil der Einwanderung ausmacht, vernachlässigt. Das geht aus einer IfW-Auswertung hervor. Einig sind sich alle Parteien nur in einem Punkt: Verhinderung von Fluchtmigration.
Angriff auf jüdisches Restaurant
Bewährungsstrafe im Chemnitzer Antisemitismus-Prozess
09.09.2021
Drei Jahre nach einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz hat sich ein Mann vor Gericht verantworten müssen. Ins Visier der Ermittler war der Vorbestrafte wegen einer DNA-Spur geraten. Vor Gericht schwieg er.
Sachsen-Anhalt
Schulklasse mit ausschließlich arabisch gelesenen Erstklässlern empört
09.09.2021
Eine Schule in Sachsen-Anhalt hat Erstklässler mit Migrationshintergrund in eine separate Klasse eingeteilt und Empörung ausgelöst. Nach Protesten von Eltern und Migrantenorganisationen wurden die Klassen neu gemischt.
„Hängt die Grünen“
Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate rechtsextremer Partei abhängen
09.09.2021
Im sächsischen Zwickau wirbt die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ seit Montag mit Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Drei Tage später will die Stadtverwaltung nun dagegen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft sah keine strafrechtliche Relevanz. In München wurden die Plakate gleich entfernt.
Wahlprüfsteine
Parteien uneins über Familiennachzug von ausländischen Ehegatten
08.09.2021
Ausländische Ehegatten aus Drittstaaten müssen oft Jahre warten, ehe sie nach Deutschland einreisen können. An dieser Regelung sind schon viele Familien kaputtgegangen. Der Verband binationaler Familien hat die Parteien befragt, was Betroffene nach der Bundestagswahl erwartet.
Bundesverfassungsgericht
Vor Auslieferung nach Rumänien genaue Prüfung der Haftbedingungen
08.09.2021
Vor der Auslieferung von Straftätern nach Rumänen müssen deutsche Gerichte die Haftbedingungen im Zielland genau prüfen. Sind diese unmenschlich, darf nicht ausgeliefert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Rumänen entschieden.