Europäischer Gerichtshof
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ohne guten Grund nicht rechtens
16.07.2021
Wie weit reicht der Einfluss des Arbeitgebers, darf er einer Erzieherin oder Verkäuferin das muslimische Kopftuch verbieten? Der Europäische Gerichtshof entschied: „Ja, er darf“ - doch muss er ein Verbot gut rechtfertigen. Muslime und Juden sind besorgt.
Untersuchung
Keine Belege Pushbacks aber scharfe Kritik an Frontex
16.07.2021
Der Bericht der Europaparlamentarier zum Agieren der Grenz- und Küstenwachagentur enthält scharfe Kritik, entlastet aber in puncto illegaler Pushbacks. Frontex sieht sich entlastet. Parlamentarier widersprechen: Der Bericht sei politisch formuliert.
Studie
Armutsrisiko von Alleinerziehenden weiter hoch
16.07.2021
Vor allem alleinerziehende Mütter sind von Armut betroffen, obwohl sie häufig sogar Vollzeit arbeiten. Die Belastungen durch die Corona-Pandemie bekommen Alleinerziehende besonders stark zu spüren. Eltern mit Migrationshintergrund sind vergleichsweise seltener alleinerziehend.
Statistik für 2020
Geringster Anstieg bei der Zahl Schutzsuchender seit 2011
15.07.2021
Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland hat sich 2020 um lediglich ein Prozent erhöht, das war der niedrigste Zuwachs seit neun Jahren. Grund war auch die Corona-Pandemie.
Menschenverachtende Inhalte
Berliner Polizei ermittelt gegen rechte Chatgruppe in eigenen Reihen
15.07.2021
Volksverhetzung, Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und Geheimnisverrat – Eine neu gegründete Einheit ermittelt gegen fünf Berliner Polizeibeamte. Sie sollen in Chats mit weiteren Teilnehmern menschenverachtende Inhalte geteilt haben.
Beschämend
Afghanische Ortskräfte: Politiker schreiben Brief an Merkel
15.07.2021
In einem eindringlichen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern Menschenrechtspolitiker aus dem Bundestag schnelle und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland. Die bisherige Praxis sei beschämend.
Äthiopien
UN kritisieren Gewalt gegen Flüchtlinge in Konfliktregion Tigray
15.07.2021
Willkürliche Verhaftungen, Massaker, sexuelle Gewalt: Der UN-Menschenrechtsrat verlangt ein Ende der Gewalt in Tigray. Die äthiopische Regierung lehnt eine Resolution des Gremiums ab und versichert, die Menschenrechte zu achten.
Antiziganismus
Seehofer spricht sich für Staatsvertrag mit Sinti und Roma aus
14.07.2021
Eine unabhängige Kommission wirft den Deutschen eine anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma vor. Der Innenminister verlangt, den Kampf gegen Rassismus zum Dauerthema zu machen und spricht sich für einen Staatsvertrag mit der Minderheit aus.
Pro Asyl
Auswärtiges Amt behindert Familiennachzug von Geflüchteten
14.07.2021
Pro Asyl wirft dem Auswärtigen Amt vor, mit Gesetzen und Bürokratie den Familiennachzug von Geflüchteten zu behindern. Die Menschenrechtsorganisation beklagt lange Wartezeiten und die Nichtausschöpfung gesetzlicher Obergrenzen.
Vereinte Nationen
Zahl der Hungernden im Corona-Jahr auf 811 Millionen gestiegen
14.07.2021
Die UN fordern im jüngsten Hungerbericht radikale Veränderungen der Lebensmittelsysteme. Sie dringen auf nachhaltige Investitionen, Digitalisierung und üben Kritik an marktverzerrenden Subventionen in Industrieländern.