„Moralisches Dilemma“
Internationales Städtebündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingen
28.06.2021
Ein europäisches Städtenetzwerk setzt sich für die solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in der EU ein. Bei einer Konferenz in Palermo zeichnen sie das Bild eines weltoffenen Europas.
Bund-Länder-Umfrage
Über 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht
28.06.2021
Bundesweit wird derzeit gegen mehr als 270 Polizisten wegen Verdacht auf Rechtsextremismus ermittelt. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht alle Länder Zahlen geliefert haben.
Studie
Antiziganismus-Kommission fordert Ruck gegen Diskriminierung
25.06.2021
Der Bundestag hat eine Kommission beauftragt, den Antiziganismus zu untersuchen und bekommt ein „erschreckendes Bild“ vorgehalten. Die Diskriminierung ist allgegenwärtig und muss in den Institutionen und im Alltag gleichermaßen bekämpft werden.
Bundesarbeitsgericht
Aus Ausland entsandte Pflegekraft hat Anspruch auf Mindestlohn
25.06.2021
Ausländischen Betreuungskräften in deutschen Seniorenhaushalten steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.
Flüchtlingspolitik
Pistorius kritisiert Bund für schleppende Familienzusammenführung
25.06.2021
Nur ein paar Hundert Familienangehörige von Geflüchteten mit besonderem Schutzstatus kommen pro Monat nach Deutschland. 1.000 könnten es sein. Niedersachsen macht den Bundesinnenminister verantwortlich. Der weist die Kritik von sich.
Flüchtlingspolitik
Merkel: Herausforderung bei der Migration nur mit Türkei zu lösen
25.06.2021
Bundeskanzlerin Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei. In ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung sprach sie sich auch für die Fortsetzung der EU-Dialogagenda mit der Türkei.
Einwanderung
Deutsches Auswandererhaus thematisch um Migrationskonflikte erweitert
25.06.2021
Noch mehr Platz für ein gesellschaftliches Megathema: Das Deutsche Auswandererhaus Bremerhaven vertieft mit einer Erweiterung den Blick auf die Einwanderung und verstärkt die Forschung dazu.
Bundessozialgericht
Offenes Kirchenasyl begründet keine geringeren Asylleistungen
25.06.2021
Offenes Kirchenasyl darf nicht zu Kürzungen von Asylleistungen führen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer aus Äthiopien stammenden Frau entschieden.
Rassismus und Diskriminierung
Bundesweites Meldeportal für Islamfeindlichkeit gestartet
24.06.2021
In Deutschland leben Schätzungen zufolge über fünf Millionen Muslime. Viele von ihnen sind im Alltag rassistischen Ressentiments, Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Ein bundesweites Portal will solche Vorfälle nun systematisch erfassen.
Enttäuschung
Antidiskriminierungsstelle: Regierung hält Zusagen nicht ein
24.06.2021
Von Diskriminierung Betroffene haben zwei Monate Zeit, um Ansprüche geltend zu machen. Diese Frist ist in vielen Fällen zu kurz. Die Bundesregierung hatte Abhilfe versprochen, hält sein Versprechen jetzt doch nicht ein. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist enttäuscht.