Rassismus
Menschenrechtler fordern Mentalitätswandel bei Behörden
22.03.2021
Zum Welttag gegen Rassismus lenkt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Blick auf die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Struktureller und institutioneller Rassismus sei tägliche Realität. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats sieht die Politik in der Pflicht. Die Diakonie legt einen Drei-Punkte-Plan vor.
Sachsen
Rechte und rassistische Angriffe gegen 304 Menschen
22.03.2021
Im vergangenen Jahr hat die Opferberatungsstelle RAA in Sachsen 208 rechtsmotivierte und rassistische Gewaltstraftaten registriert – darunter Brandstiftungen auf Shisha-Bars und Dönerlokale.
Rechtsextremismus
Bundesregierung will „Feindeslisten“ unter Strafe stellen
22.03.2021
Die Veröffentlichung von Feindes- und Todeslisten soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf gebilligt. Solche Listen waren vermehrt in rechtsextremen Kreisen aufgetaucht.
Bundesregierung
Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen werden nicht verboten
22.03.2021
Nachdem Rechtsextremisten mit Reichskriegsflaggen versucht hatten, den Bundestag zu stürmen, wurde ein gesetzliches Verbot der Fahnen diskutiert. Die Bundesregierung zieht es vor, den Umgang mit diesen Flaggen per Mustererlass zu regeln.
Bahnbrechende Entdeckung
Biontech-Gründer Türeci und Şahin mit Bundesverdienstkreuz ausgzeichnet
22.03.2021
Bundespräsident Steinmeier hat Özlem Türeci und Uğur Şahin mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Die beiden Biontech-Gründer machen Mut und fordern Pragmatismus bei den Impfungen. Zwei Drittel des Weges durch die Pandemie seien gegangen.
Studie belegt
EU-Bürger bei Sozialleistungen massiv diskriminiert
19.03.2021
EU-Bürger werden beim Zugang zu Sozialleistungen benachteiligt. Von ihnen werden mehr Dokumente verlangt oder sie werden schon an der Tür abgewimmelt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung hervor.
NSU 2.0
Hessen prüft Kostenerstattung für bedrohte Anwältin Başay-Yıldız
19.03.2021
Rechtsanwältin Başay-Yıldız erhielt mehrmals Drohschreiben vom „NSU 2.0“. Ihre Daten wurden von Polizeicomputern abgerufen. Auf Anraten der Behörden erhöhte sie die Schutzmaßnahmen an ihrer Wohnung. Eine Kostenerstattung lehnte das Land aber ab. Nach öffentlicher Empörung rudert Innenminister Beuth zurück: Kostenübernahme werde geprüft.
Rechtsterror
Milde Urteile im dritten Freital-Prozess
19.03.2021
In Dresden ist der vorerst letzte Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zu Ende gegangen. Gegen drei Unterstützer der Vereinigung wurden Bewährungsstrafen verhängt. Der zeitliche Abstand zu den Taten von 2015 milderte das Urteil ab.
Landgericht Berlin
Sea-Eye setzt sich gegen AfD-Politiker Pazderski durch
19.03.2021
AfD-Politiker Pazderski darf nicht behaupten das Seenotrettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ habe den Nizza-Attentäter nach Europa gebracht. Nachdem Pazderski das in sozialen Medien behauptet hatte, hatten Seenotretter Hassnachrichten und Morddrohungen erhalten.
Handbuch für Diversity
Initiative will Diversitätsquote von 30 Prozent in Medien
18.03.2021
Die gesellschaftliche Vielfalt muss sich stärker in den Medien widerspiegeln, fordern Journalisten. Eine Diversitätsquote sowie ein Handbuch mit Best-Practice-Beispielen und Checklisten sollen zu diesem Ziel beitragen.