Landessozialgericht NRW
Ausländische Halbgeschwister von Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung
26.02.2021
Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.
Hannover
Weitere Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland eingetroffen
26.02.2021
Für 122 Flüchtlinge hat das lange Ausharren in griechischen Flüchtlingslagern ein Ende. Eine Maschine brachte sie nach Deutschland. Menschenrechtlicher fordern aufgrund menschenunwürdiger Lebensumstände die komplette Räumung der Lager.
Ziel verfehlt
Asylverfahren in Anker-Zentren nicht wesentlich schneller
25.02.2021
Die ab 2018 eingerichteten Anker-Zentren sollten dafür sorgen, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Viel effizienter als andere Standorte sind sie aber nicht, zeigt eine Evaluation. Innenminister Seehofer hält sie dennoch für sinnvoll. Opposition übt scharfe Kritik.
Religion aus der Uni
Bayern führt „Islamunterricht“ an Schulen als Wahlpflichtfach ein
25.02.2021
Ab dem kommenden Schuljahr können muslimische Schüler in Bayern am Wahlpflichtfach „Islamunterricht“ teilnehmen. Die Bayerische Integrationsbeauftragte lobt das Modell. Kritiker sehen darin eine Bevormundung muslimischer Schüler und werfen dem Land Verfassungsbruch vor.
Sachsen
Knapp 100 Neonazis haben legal Schusswaffen
25.02.2021
In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.
Wichtiges Signal
Baustart für Potsdamer Synagoge noch 2021
25.02.2021
Der Neubau einer Synagoge in Potsdam ist seit Jahren beschlossene Sache, die Umsetzung kam aber immer wieder wegen zerstrittener Verbände ins Stocken. Nun hat das Land Brandenburg einen Partner zur Errichtung gefunden.
Bis 31. Januar 2022
Kabinett billigt Verlängerung von Bundeswehreinsatz in Afghanistan
25.02.2021
Die Taliban wollen, dass ausländische Truppen bis Mai Afghanistan verlassen. Die Bundesregierung hat nun die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um weitere zehn Monate gebilligt und rechnet damit, dass es gefährlicher wird. Der Einsatz in Afghanistan steht in der Kritik.
Größte Impfkampagne
UN-Programm liefert ersten Impfstoff nach Afrika
25.02.2021
Erstmals hat ein Entwicklungsland Corona-Impfstoffe aus einem internationalen Hilfsprogramm erhalten: 600.000 Impfdosen kamen am Mittwoch im westafrikanischen Ghana an. Es soll die größte Impfkampagne in der Geschichte werden.
Bundeswehr
Erneut mehr Rechtsextremismus-Fälle in der Bundeswehr
24.02.2021
Die Wehrbeauftragte hört von vielen Problemen in der Truppe: schlechte Ausstattung, schleppende Bauvorhaben, Probleme durch die Pandemie. Besonders sieht sie aber auch beim Thema Rechtsextremismus Handlungsbedarf - die Zahl der Verdachtsfälle sind auch im vergangenen Jahr gestiegen.
Internationaler Druck
Malaysia schiebt fast 1.100 Flüchtlinge nach Myanmar ab
24.02.2021
Entgegen eines Gerichtsbeschlusses hat Malaysia mehr als 1.000 Flüchtlinge nach Myanmar deportieren lassen. Dort wird mit zunehmender Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Industriestaaten erhöhen den Druck auf Myanmars Junta.