"Armutszeugnis"
Kontingent für Familiennachzug für 2019 nicht ausgeschöpft
14.01.2020
Nach einem schleppenden Start wird das 2018 eingerichtete Kontingent für den Familiennachzug inzwischen regelmäßig genutzt. Ganz ausgeschöpft wurden die Plätze aber auch 2019 nicht.
Ministerium blockiert
Kommunen erneuern Forderung nach eigener Aufnahme von Flüchtlingen
14.01.2020
Mehr als 120 Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, dürfen das aber nicht im Alleingang. Ende Januar wollen sie mit dem Bundesinnenministerium verhandeln. Das bleibt aber bislang bei der Position, dass Aufnahmezusagen Sache des Bundes sei.
Rechtsextremismus
Immer mehr Kommunalpolitiker werden bedroht
14.01.2020
Kommunalpolitiker werden zunehmend bedroht und angefeindet. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen jetzt Alarm. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", fordert Städtetagspräsident Jung.
23 Tote vor Griechenland
„Sea-Watch 3“ rettet 119 Flüchtlinge im Mittelmeer
13.01.2020
Auch im Winter versuchen Flüchtlinge von Libyen aus, Europa in Schlauchbooten zu erreichen. Seenotretter leisteten in 24 Stunden drei Rettungseinsätze und retteten 119 Flüchtlinge. Für mindestens 23 Menschen kam jede Hilfe zu spät. Den Behörden Maltas wirft die Crew Untätigkeit vor.
Islam
Ditib bildet eigene Imame in Deutschland aus
13.01.2020
In der Eifel sollen in den kommenden zwei Jahren zunächst 22 junge Menschen für die seelsorgerliche Arbeit in Gemeinden ausgebildet werden. Bislang kamen Imame meist aus dem Ausland. Die neue Akademie soll jedoch keine staatliche Förderung erhalten.
Erlasse ohne Wirkung
Nachfahren NS-Verfolgter: Bislang nur wenige Einbürgerungen
13.01.2020
Die neue Regelung für eine erleichterte Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter zeigt kaum Wirkung. Bisher wurden nur wenigen Einbürgerungsurkunden ausgestellt.
Bildungsabkommen
Türkei will drei Schulen in Deutschland gründen
13.01.2020
Die Bundesregierung verhandelt mit Ankara über ein Rahmenabkommen zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland. In der Türkei gibt es bereits drei deutsche Auslandsschulen. Politiker sind skeptisch, Wissenschaftler sieht eine Chance.
Statistik
Asylanträge und Nettoeinwanderung 2019 weiter gesunken
13.01.2020
Die Zahl der Asylanträge geht weiter zurück. Im vergangenen Jahr waren es rund 142.500 Erstanträge - und damit weniger als 20.000 als 2018. Auch die Nettoeinwanderung ist zurückgegangen. Innenminister Seehofer will am Kurs von "Humanität und Ordnung" festhalten.
Antidiskriminierungsstelle
Zahl der Diskriminierungsfälle in zehn Jahren verdoppelt
20.12.2019
Die Zahl der gemeldeten Fälle bei der Antidiskriminierungsstelle hat sich deutlich erhöht. Meist geht es um Ausgrenzungen wegen der Herkunft. Aber auch Benachteiligungen wegen Geschlecht, Alter oder Behinderungen werden häufig gemeldet.
Flüchtlingshilfe
UN erhalten Zusagen über mehrere Milliarden Dollar
20.12.2019
Staaten, internationale Organisationen und Firmen geben auf dem ersten Flüchtlingsforum der UN viele Versprechen ab: Jobs für Flüchtlinge, Schulbesuch für vertriebene Kinder und Infrastrukturprojekte für die Aufnahmeländer.