Nach Empörungswelle
NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden
10.09.2019
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.
Wieder kein sicherer Hafen
„Ocean Viking“ rettet 50 Flüchtlinge vor libyscher Küste
10.09.2019
Wieder warten zwei Schiffe auf dem Mittelmeer auf einen sicheren Hafen. Von der "Alan Kurdi" wurden medizinische Notfälle evakuiert, wenige Flüchtlinge müssen aber an Bord bleiben.
"Grüner Knopf"
Menschenrechtler kritisieren Siegel als unzureichend
10.09.2019
Bundesentwicklungsminister Müller stellt das Textilsiegel "Grüner Knopf" vor. Kritik gibt es daran, dass dessen Vergabe keine existenzsichernden Löhne für Arbeiter vorsieht – und vermutlich unzureichende Kontrollen. Die Textilbranche wehrt sich.
Länderumfrage
Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern
09.09.2019
Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.
Justizministerin Havliza im Interview
„Ich habe als Richterin ein Kreuz getragen“
09.09.2019
Nach dem Willen der SPD/CDU-Landesregierung in Niedersachsen sollen Richter und Staatsanwälte künftig in Verhandlungen auf Kopftuch, Kreuz oder Kippa verzichten. Ein Gesetzentwurf soll Mitte September in den Landtag eingebracht werden. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erläutert im Gespräch die Hintergründe.
Hessen
Polizeianwärter in rechtsextremistischer Chatgruppe
09.09.2019
Sechs Polizeianwärter in Hessen sollen in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht haben. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden sie entlassen.
Angriffe auf Migranten
Südafrika wegen ausländerfeindlicher Gewalt in der Kritik
09.09.2019
Jüngste Gewaltserie gegen Migranten in Südafrika hat international Reaktionen hervorgerufen. Bei jüngsten Ausschreitungen wurden fünf Menschen getötet und Hunderte Personen festgenommen. Grund für die Gewalt soll Armut sein.
Ministerium
Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
06.09.2019
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.
Studie
Furcht vor Überforderung des Staates durch Flüchtlinge
06.09.2019
Die Deutschen fürchten sich am meisten vor einer Überforderung des Staates durch Flüchtlinge, Spannungen durch den Zuzug von Ausländern und der Politik von US-Präsident Donald Trump. Doch insgesamt sind die Ängste so gering wie zuletzt 1994.
Senat-Gutachten
Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform
06.09.2019
Einem Gutachten zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform. Es wurde vom Bildungssenat in Auftrag gegeben. Eine Änderung des Gesetzes sei weder geboten noch empfohlen.