Neues Gesetz
Regierung will weniger Kindergeld ins Ausland überweisen
08.07.2019
35 Milliarden Euro Kindergeld zahlt Deutschland jedes Jahr, rund 1,5 Prozent davon werden für Kinder im Ausland überwiesen. Das will die Bundesregierung ändern. Ein neues Gesetz soll den Anspruch von Kindern im Ausland neu regeln.
Januar bis Mai
Knapp 10.000 Abschiebungen aus Deutschland
08.07.2019
Bis Ende Mai hat Deutschland knapp 10.000 Asylbewerber abgeschoben, weitere 6.800 haben das Land „freiwillig“ verlassen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen leicht rückläufig.
"HateAid" gegen Hasskommentare
Shitstorm-„Feuerwehr“ will Betroffene unterstützen
05.07.2019
"Betroffene von digitaler Gewalt werden viel zu oft allein gelassen." Polizei und Staatsanwaltschaften seien noch nicht sensibilisiert für das Thema, sagt die Geschäftsführerin von "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg. Das soll sich ändern.
Korridor unterschritten
Zahl der Asylanträge geht weiter zurück
05.07.2019
Laut Koalitionsvereinbarung sollen pro Jahr nicht mehr 200.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen. Die Halbjahreszahlen zeigen, der vereinbarte Korridor könnte deutlich unterschritten werden.
Umfrage
Staat lässt Neonazis zu oft freie Bahn
05.07.2019
Zwei von drei Deutschen sind der Meinung, dass der Staat zu locker mit Neonazis umgeht. Ebenso viele sind besorgt, dass Rechtsextremisten den Staat verändern können. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.
Umfrage
Große Mehrheit der Deutschen befürwortet Seenotrettung
05.07.2019
Drei Viertel der deutschen Bevölkerung finden es gut, dass private Initiativen im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Etwa genauso viele sprechen sich in einer Umfrage gegen die Kriminalisierung von Helfern aus.
Sea-Watch 3
Seehofer verteidigt Bundesregierung gegen Vorwürfe
05.07.2019
"Es steht außerfrage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht", sagt Horst Seehofer. Aber Deutschland könne die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht alleine lösen, die EU habe versagt.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Turbanträger
05.07.2019
Auch Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh müssen beim Motorradfahren einen Helm tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Turban-Trägers entschieden.
Hass und Hetze
Katholischer Flüchtlingsgipfel befasst sich mit Fremdenfeindlichkeit
05.07.2019
Mitarbeiter in der kirchlichen Flüchtlingsarbeit erleben immer wieder Anfeindungen und Fremdenfeindlichkeit. Wie sie damit umgehen können, darum ging es beim Flüchtlingsgipfel der katholischen Kirche.
Studie
Hass im Netz trifft Migranten, Flüchtlinge und Muslime
04.07.2019
Hass im Internet bedroht Meinungsfreiheit – betroffen sind häufig Geflüchtete, Migranten sowie Muslime. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Danach beteiligt sich fast jeder Zweite wegen Hassreden seltener an Online-Diskussionen.