"Abschiebewahn"
Bamf lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab
11.06.2019
Mit der Gewährung von Kirchenasylen setzen sich Gemeinden für Flüchtlinge in besonderen Härtefällen ein. Das Bamf lässt in diesen Fällen jedoch kaum noch Verfahren in Deutschland zu, wie aktuelle Zahlen belegen.
Heftige Debatte
Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze
11.06.2019
Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen - von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft.
Libanon
Syrische Flüchtlinge unerwünscht und zur Rückkehr gedrängt
11.06.2019
Das Leben syrischer Flüchtlinge im Libanon ist hart, ein ständiger Kampf gegen das Elend. Dazu die Angst, zur Rückkehr gezwungen zu werden. Denn in Syrien ist immer noch Krieg. Sie fühlen sich von der Welt im Stich gelassen.
Einwanderung und Abschiebung
Das steht in den Migrationsgesetzen der Koalition
07.06.2019
Mit einem großen Gesetzespaket sollen Fachkräfteeinwanderung und Abschiebungen erleichtert werden. MiGAZIN gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.
Verfassungswidrig
Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab
07.06.2019
Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.
Verwaltungsgericht Leipzig
Kein Flüchtlingsschutz für Fluchthelfer der Friedensnobelpreisträgerin
07.06.2019
Ohne die Hilfe des Irakers Omar Abdel Dschabar wäre Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad der ISIS vermutlich nicht entkommen. Dann musste Omar Abdel Dschabar selber fliehen. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland und bekommt keinen Flüchtlingsstatus.
Die NS-Zeit nacherleben
Objekttheater über Alltag im Konzentrationslager beim Festival Perspectives
07.06.2019
Zeitzeugen als Hologramme, das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau im Objekttheater. Erinnerungskultur ist einem ständigen Wandel unterworfen. Emotionen dürfen sein, sie sollten aber nicht im Mittelpunkt stehen, sind sich Experten einig.
Einigung
Bund gibt Ländern weitere Milliarden für Flüchtlingskosten
07.06.2019
Bund und Länder haben im Streit über die Kosten für Flüchtlinge eine Einigung erzielt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.
NSU-Abschluss- und Sonderbericht
Sächsische Linke und Grüne: Verfassungsschutz zeigte Desinteresse am NSU
06.06.2019
Der Sächsische Landtag hat den Abschlussbericht des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Danach gibt es keine Versäumnisse bei den Behörden. Linke und Grüne hingegen prangern in einem Sonderbericht massive Missstände an.
Generalbundesanwalt untätig
132 islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal 2019
06.06.2019
Der Bundesregierung zufolge ist die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen gesunken. Im ersten Quartal 2019 wurden 132 Straftaten registriert - weniger als im Vorjahr. Dabei hat der Generalbundesanwalt kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet.