Rheinland-Pfalz
Ministerin Spiegel untersagt Abschiebungen aus Kliniken
24.04.2019
Stationär aufgenommene Patienten dürfen in Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr aus Krankenhäusern abgeschoben werden. Das hat das Integrationsministerium den Ausländerbehörden angeordnet.
Offener Brief
Hornbach, wir sind nicht euer Witz!
24.04.2019
Hornbach löste mit einem rassistischen und sexistischen Werbevideo Empörung aus. Das Unternehmen reagierte auf die Kritik und zog das Video zurück - offenbar nur in Deutschland. Jetzt fordern Betroffene, Experten und Fachverbände die Baumarktkette auf, sich zu entschuldigen und zu erklären. MiGAZIN dokumentiert den offenen Brief in voller Länge:
Ausstellung
Arbeit unterm Hakenkreuz
24.04.2019
Arbeitskräftemangel, Anwerbekommissionen, Sanktionen bei Sozialleistungen - das Reichsarbeitsministerium war eine wesentliche Stütze des Naziregimes, wie eine neue Ausstellung in Berlin zeigt.
Interview mit Lochbihler
EU ordnet Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unter
23.04.2019
Die EU präsentiert sich in Sachen Menschenrechte gern als Vorreiterin. Auf der anderen Seite steht die EU selbst in der Kritik. Grünen-Politikerin und frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler (59), im Gespräch.
Nebenan
Notre-Dame
23.04.2019
Einer der größten Kulturschätze des alten Europas ist verbrannt. Die Flammen haben die Cathédrale de Notre-Dame de Paris verschlungen und kein Gott der Welt hat es verhindern können.
Rechtswidrig
NRW will Asylbewerber nicht in regulären Gefängnissen unterbringen
23.04.2019
Nordrhein-Westfalen lehnt die Unterbringung von Asylbewerbern in regulären Gefängnissen ab. Justizminister Biesenbach verweist auf höchstrichterliche nationale und EU-Rechtsprechung und erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer eine Absage.
Vertrag aufgelöst
KZ-Gedenkstätte wurde von Rechtsextrmisten bewacht
23.04.2019
Die Gedenkstätte Sachsenhausen wurde zeitweise von einem Unternehmen bewacht, das einem Rechtsextremisten gehört. Die Stiftung hat jetzt den Vertrag aufgelöst.
"Kräftige Dinge"
Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg
18.04.2019
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an.
Das steht im Abschiebe-Gesetz
Leichtere Inhaftierung, geheime Abschiebetermine, weniger Sozialhilfe
18.04.2019
Das neue "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert. Was das Gesetz außerdem vorsieht fasst MiGAZIN zusammen.
Über 1.000 Vorfälle in 2018
Antisemitismus in Berlin wird roher und direkter
18.04.2019
Die Zahl antisemitischer Vorfälle nimmt in Berlin zu. Beobachter registrieren eine immer offener ausgetragene Judenfeindschaft in der Bundeshauptstadt. Viele Betroffene erleben Anfeindungen in ihrem direkten Wohnumfeld.