Starker Rückgang
Deutschland gewährt weniger Jesiden Asyl
11.02.2019
Immer weniger Jesiden erhalten in Deutschland Asyl. Das räumt die Bundesregierung ein. 2018 hatten nur noch 60 Prozent aller Anträge Erfolg, 2015 lag die Quote noch bei 97 Prozent. Innenpolitikerin Jelpke befürchtet, dass die positiven Entscheidungen aufgrund von politischer Stimmungsmache fallen.
Ermittlungen gegen AfD eingestellt
„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“
11.02.2019
Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.
Zu viele Stellen
De Maizière fordert zentrale Einwanderungsbehörde
11.02.2019
Der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière hält die aktuellen Einwanderungszahlen für zu hoch. Er fordert eine zentrale Einwanderungsbehörde.
Keine Berufsperspektive
Religionssoziologe fordert Verein zur Finanzierung eines Imamseminars
11.02.2019
Die Zahl der Studienanfänger an den Islamzentren an deutschen Hochschulen sinkt. Der Religionssoziologe Ceylan fordert Berufsperspektiven für die Theologen und fordert Übergangslösungen bis die islamischen Religionsgemeinschaften kirchenähnlichen Strukturen entwickelten.
Europäischer Gerichtshof
Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland
08.02.2019
In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.
Flüchtlingspolitik
Deutschland will EU-Länder zur Aufnahme von Schiffbrüchigen bewegen
08.02.2019
Immer wieder irren Rettungsschiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer herum. Bei jedem Schiff entflammt die Diskussion über die Aufnahme neu. Die Bundesregierung wirbt für einen Verteilmechanismus. Dabei sollten aber auch "falsche Anreize" vermieden werden.
Mädchenbüro Milena
Bundespräsident besucht Frankfurter Mädchenbüro Milena
08.02.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mehr über das Zusammenleben vieler Nationen wissen. Am Donnerstag besuchte er Frankfurt am Main und sprach dort mit Polizisten, Bürgern und den Engagierten und Teilnehmerinnen des Mädchenbüros Milena.
Kinder besonders gefährdet
Vereinte Nationen: Immer mehr Minenopfer in Afghanistan
08.02.2019
2017 wurden in Afghanistan pro Monat 150 Menschen von Minen verletzt oder getötet. Besonders gefährdet sind Kinder. Die UN appelliert an die internationale Gemeinschaft, Gelder für die Vernichtung der Waffen bereitstellen.
"NSU 2.0"
Steinmeier trifft bedrohte Anwältin Başay-Yıldız
07.02.2019
Bundespräsident Steinmeier trifft die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte mehrere Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Nach den Drohschreiben war ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei aufgedeckt worden.
"Rechtlos gestellt"
Experte: Anker-Zentren beschneiden Rechte der Geflüchteten
07.02.2019
Migrationsexperte Maximilian Pichl lehnt Anker-Zentren ab. In den Lagern würden Flüchtlinge rechtlos gestellt. Zudem bezweifelt der Experte, dass durch die Lager Abschiebungen schneller durchgesetzt werden können.