Bundesverfassungsgericht
Gefährder dürfen trotz drohender Todesstrafe abgeschoben werden
08.05.2018
Bei drohender Todesstrafe dürfen Personen nicht abgeschoben werden. Von diesem Grundsatz macht das Bundesverfassungsgericht jetzt im Fall eines tunesischen Gefährders eine Ausnahme. Begründung: In Tunesien sei die Todesstrafe seit 1991 nicht mehr vollstreckt worden.
Anker-Zentren in der Kritik
Diskussion um Pläne für Asylzentren geht weiter
07.05.2018
Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.
Oberlandesgericht München
Kirchenasyl rechtlich nicht bindend
07.05.2018
Das Oberlandesgericht München hat im Fall des "Freisinger Kirchenasyls" die Anklage wegen illegalen Aufenthalts zurückgewiesen. Zugleich stellen die Richter fest: Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut.
25. Jahrestag
Grüne und SPD verhindern Solingen-Gedenkveranstaltung im Landtag
07.05.2018
Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen wird es im NRW-Landtag keine Gedenkveranstaltung geben. Grund: SPD und Grüne befürchten türkischen Wahlkampf. Laschet bedauert Absage.
Seehofer legt los
Anker-Zentren sollen im Herbst starten
04.05.2018
Horst Seehofer hat aus dem Innenministerium eine Megabehörde gemacht, erweitert um die Bereiche Bau und Heimat. Am Donnerstag präsentierte er seine Pläne. Die ersten Vorhaben drehen sich um ein klassisches Thema des Ressorts: die Flüchtlingspolitik.
Bayern
Kontroverse Debatte um Kreuz-Pflicht geht weiter
04.05.2018
Sollte es Ziel des bayerischen Ministerpräsidenten Söder gewesen sein, mit der Kreuz-Pflicht eine möglichst lange und breite gesellschaftliche Debatte loszutreten - es wäre geglückt. Seit über einer Woche tobt der Streit nun schon, Ende offen.
Gesellschaft für deutsche Sprache
Leyla und Mohammed beliebteste türkisch-arabische Vornamen in Deutschland
04.05.2018
Leyla und Mohammed waren 2017 die beliebtesten türkisch-arabischen Vornamen in Deutschland. Unter den deutschen Namen belegten Marie und Maximilian die Spitzenplätze.
Verwaltungsgericht Kassel
Stadt darf Bediensteten Kopftuch nicht verbieten
04.05.2018
Die Stadt Kassel darf ihren Bediensteten kein pauschales Kopftuchverbot aussprechen. Das gilt auch dann, wenn sie im Publikumsverkehr arbeiten. Die Religionsfreiheit habe Vorrang, entschied das Verwaltungsgericht Kassel im Fall einer Muslima.
Gesetzentwurf
Kabinett soll in der kommenden Woche über Familiennachzug beraten
04.05.2018
Der Koalitionskompromiss zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge rückt immer näher. In der kommenden Woche soll das Kabinett über einen Gesetzesentwurf beraten.
Essener Tafel
Mehr Spenden nach Aufnahmestopp für Ausländer
04.05.2018
Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer hat die Essener Tafel rund 50.000 Euro mehr an Geldspenden erhalten. Dem Tafel zufolge wollten Spender ihren Zuspruch ausdrücken.