Statistik
Täglich vier antisemitische Straftaten in Deutschland
13.02.2018
Rund 1.500 antisemitische Straftaten hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert, die allermeisten davon waren rechts motiviert. 25 Delikte waren "religiös motiviert" und wurden von Muslimen verübt.
"Braune Brut"
Eintracht Frankfurt lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Sprechern ab
13.02.2018
Der Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat Mitgliedsanträge von zwei hessischen AfD-Politikern abgelehnt. Eintracht-Präsident hatte zuvor angekündigt, dass es in dem Verein keinen Platz geben wird "für die braune Brut".
Tote werden hingenommen
Barbara John kritisiert Pläne für Asylpolitik im Koalitionsvertrag
13.02.2018
Barbara John kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf. In der Flüchtlingspolitik würden alte Fehler fortgesetzt, Tote im Mittelmeer würden hingegnommen.
Abwehr oder Förderung
Streit um Heimatministerium
12.02.2018
Die Diskussionen um das geplante Heimatministerium reißen nicht ab. Während Politiker das Ministerium als Notwendigkeit verteidigen, warnen Historiker vor Ausgrenzung und Immigrationsabwehr.
Bayerisches Heimatministerium
Keine Heimattümelei oder einer Bajuwarisierung Deutschlands
12.02.2018
Horst Seehofer könnte auf Bundesebene bald Superminister sein: Er soll das Innenressort leiten, das um die Bereiche Bau und Heimat erweitert wird. Vorbild ist Bayern. Dort wurde ein Heimatministerium nach der Landtagswahl 2013 ins Leben gerufen.
Nach Wehrdienstentzug steht Syrern Flüchtlingsstatus zu
12.02.2018
Syrer, die sich durch die Flucht aus ihrer Heimat dem Wehrdienst entzogen haben, genießen vollen Flüchtlingsschutz. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt.
Studie
Kein genereller Anstieg der Kriminalität durch Flüchtlinge
09.02.2018
Die Einwanderung von Flüchtlingen hatte keinen Anstieg der Kriminalität zur Folge. Gestiegen sind lediglich migrationsspezifische Vergehen. Das geht aus einer aktuellen Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.
Angst und Vorurteile
Muslime enttäuscht von Koalitionsvereinbarung
09.02.2018
Muslime sind enttäuscht von der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Der Vertrag schüre Angst vor Muslimen und befördere Vorurteile. Die Türkische Gemeinde kritisiert den Heimat-Begriff. Er sei historisch belastet und könne Ausgrenzung und Spaltung fördern.
"Altermedia"
Haftstrafe für Betreiber eines rechtsextremen Internetportals
09.02.2018
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber eines rechtsextremen Internetportals wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahre Gefängnisstrafe verurteilt. Das Portal wurde vor zwei Jahren durch das Bundesinnenministerium verboten.
OVG Münster
Voller Flüchtlingsschutz für Syrer abgelehnt
09.02.2018
Die Wehrdienstverweigerung, Teilnahme an oppositionellen Demos, Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau, Folterung und mutmaßliche Ermordung des Vaters - das Oberverwaltungsgericht Münster sah im Fall eines syrischen Asylbewerbers keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung.