Innenminsterium
700 Reichsbürger haben Waffenschein
06.10.2017
In Deutschland verfügen rund 700 Reichsbürger über einen Waffenschein. Grünen-Politikerin Mihalic wirft der Regierung vor, Reichsbürger nicht als Sicherheitsrisiko ernst zu nehmen. Ganze Waffen-Arsenale blieben unbehelligt.
Vereinte Nationen
Deutlich weniger Bootsflüchtlinge
06.10.2017
Im laufenden Jahr sind UN-Angaben zufolge rund 138.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das weniger als die Hälfte als im Vergleichszeitraum 2016. Ein Rückgang wurde auch bei den Todesfällen registriert.
Familiennachzug nicht länger aussetzen
06.10.2017
Die Caritas appelliert an die Politik, die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge nicht weiter zu verlängern. Die Regelung behindere die Integration und erhöhe das Leid der Menschen.
Gutachten
Amoklauf von München war Rechtsterrorismus
05.10.2017
Offiziell ist das Attentat von David S. in München aus 2017 ein unpolitischer Amoklauf. Diese Einschätzung der bayerischen Staatsregierung wird jetzt von drei Gutachtern angezweifelt. Sie sprechen von einer politisch rechts motivierten Tat. Die Behörden hätten rassistische Dimension der Tat vernachlässigt.
Amnesty International
Bundesregierung ignoriert Lebensgefahr für abgelehnte Asylbewerber in Afghanistan
05.10.2017
Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohten dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt Amnesty zufolge einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Flüchtlingspolitik
Ärzte ohne Grenzen wirft EU-Grenzschützern Gewalt gegen Kinder vor
05.10.2017
Ärzten ohne Grenzen zufolge wenden EU-Mitgliedsstaaten vorsätzlich Gewalt an, um Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, in der EU Asyl zu suchen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation hervor.
Sozialethiker kritisieren
Armutskonferenz warnt vor weiterer Entsolidarisierung
05.10.2017
Die Nationale Armutskonferenz schlägt Alarm. Viele in Armut lebende Menschen hätten das Gefühl, dass sie keine Rolle spielen, politische Entscheidungen würden für Besserverdienende gefällt.
Bundessozialgericht
Nur ausnahmsweise Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
05.10.2017
Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende Deutsche sind grundsätzlich ausgeschlossen. Von diesem Grundsatz kann es einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge bei einer "außergewöhnlichen Notlage" Ausnahmen geben.
Europäischer Gerichtshof
Spanien darf Flüchtlinge aus Melilla nicht direkt abschieben
05.10.2017
Flüchtlinge, die in die nordafrikanische Enklave Melilla geflüchtet sind, dürfen nicht mit der Begründung abgeschoben werden, sie hätten kein spanisches Territorium erreicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Entfremdung, Enttäuschung, Wut
Bundespräsident Steinmeier mahnt eine klarere Flüchtlingspolitik an
04.10.2017
27 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich Bundespräsident Steinmeier besorgt über neue "Mauern der Unversöhnlichkeit" im Land. Am Einheitstag appelliert er an die Bürger, einander zuzuhören. Er mahnte eine klarere Flüchtlingspolitik an und sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus.