Schleswig-Holstein
Verfassung mit Gottesbezug scheitert an einer Stimme
25.07.2016
Nur knapp ist die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein gescheitert. CDU und SPD-Politiker hatten sich dafür eingesetzt. Auch die beiden großen Kirchen äußerten sich enttäuscht.
Nach Axt-Attentat
De Maizière: „Integrationspolitik ist auch Sicherheitspolitik“
22.07.2016
Laut Bundesinnenminister de Maizière ist gute Integrationspolitik auch Sicherheitspolitik. Bundesjustizminister Maas hingegen warnt nach dem Axt-Attentat in Würzburg vor Generalverdacht und voreiligen Schlüssen.
Verwaltungsgericht Würzburg
Rundfunkgebühr gilt auch für Russen mit Zweitwohnsitz in Deutschland
22.07.2016
Ausländer, die in Deutschland nur ihren Zweitwohnsitz haben, müssen Rundfunkgebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn sie kein Deutsch oder Englisch sprechen und das Angebot überhaupt nicht nutzen können. Das entschied das Verwaltungsgericht Würzburg im Falle eines Russen.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung hält weiter an EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest
22.07.2016
Der EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen steht aus Sicht der Bundesregierung auch nach dem Putschversuch in der Türkei nicht zur Disposition. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Türkei nicht zu seinen Vertragsverpflichtungen steht.
Eigene Wohnung - und dann?
Wie es Flüchtlingen nach der Erstaufnahme geht
21.07.2016
Rund eine Million Menschen kamen vergangenes Jahr nach Deutschland. Viele von ihnen leben heute noch in Massenunterkünften, manche haben Glück. Doch mit einer eigenen Wohnung fangen andere Sorgen an. Von Leonore Kratz
Axt-Attentat
Zwischen Amoklauf und Terror
21.07.2016
Das blutige Attentat in Würzburg war nach der Bewertung der Bundesregierung die Tat eines Einzeltäters, der vom IS aufgestachelt wurde. Ob er Mitglied der Terrorgruppe war und es Hintermänner gibt, soll nun die Bundesanwaltschaft klären.
Wissenschaftler
Bildung ist die beste Vorbeugung gegen Radikalisierung
21.07.2016
Nach der Axt-Attacke eines jungen Flüchtlings in Würzburg wird nach Wegen gesucht, solche Taten zu verhindern. Oft sei es zu spät, wenn bei Jugendlichen solche Tendenzen festgestellt werden, mahnen Fachleute.
Nach Foltervorwurf
Bundespolizist bekommt zehn Monate auf Bewährung
20.07.2016
Wegen des Besitzes von Waffen und Kinderpornos verurteilte ein Gericht einen Bundespolizisten zu einer Bewährungsstrafe. Ursprünglich wurde wegen mutmaßlicher Misshandlung von Flüchtlingen ermittelt - diese Vorwürfe bestätigten sich jedoch nicht. Das verwundert.
Türkei-Expertin
Übergreifen von Konflikt auf Deutschland unwahrscheinlich
20.07.2016
Die Stimmung nach dem gescheiterten Militärputsch ist weiter angespannt. Auch in Deutschland sind Tausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben Demonstriert gegen den Putsch. Türkei-Expertin Kızılocak ist überzeugt, dass es friedlich bleibt.
Umfrage
Deutschlands Elite stuft AfD als „extrem“ ein
20.07.2016
Führende Köpfe in Wirtschaft und Politik sehen die AfD zunehmend kritischer und als eine "extreme Partei". Eine Mehrheit spricht der Partei eine dauerhafte Etablierung ab. Mit der aktuellen Asylpolitik sind die Befragten zufriedener.