Europäische Union
Noch kein Syrer als „unzulässig“ in die Türkei zurückgeschickt
05.07.2016
Im März schloss die EU mit der Türkei ein Flüchtlings-Abkommen. Unter anderem sieht es vor, dass Syrer wegen "unzulässiger" Asylgesuche zurückgeschickt werden können - bisher ist das noch kein einziges Mal geschehen.
Verwaltungsgericht Mainz
Unterschiedliche Staatsbürgerschaft schützt Paar nicht vor Abschiebung
05.07.2016
Eine ausländische Familie kann auch dann abgeschoben werden, wenn die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Maßgeblich sei, ob das Zusammenleben in einem anderen Staat möglich sei. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Britische Polizei
Hasskriminalität seit dem Brexit verfünffacht
04.07.2016
Seit dem Brexit-Votum der Briten gibt es einen deutlichen Zuwachs an Übergriffen und Beleidigungen gegen Ausländer. Das meldet die britische Polizei. Durchschnittlich gingen 63 Anzeigen pro Woche ein.
Pro-Asyl-Vorsitzender
Integrationsgesetz atmet Geist des Misstrauens
04.07.2016
Die Kritik am geplantem Integrationsgesetz verstummt nicht. Pro-Asyl-Vorsitzende Lipsch sieht in dem Gesetz viele Mängel, die Integration nicht fördern, sondern behindern. Dazu zähle auch die vorgesehene Wohnsitzauflage.
Reker-Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt
04.07.2016
Der Messerangriff auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Rekers hat die Öffentlichkeit schockiert. Jetzt verurteilte das Gericht den Attentäter wegen versuchten Mordes. Die Strafe blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Neue Zahlen
Deutschland zieht osteuropäische Einwanderer an
04.07.2016
Im verganenen Jahr verzeichnete Deutschland eine Nettoeinwanderung von über 380.000 EU-Bürgern. Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien waren die wichtigsten Herkunftsländer. In Deutschland leben 4,1 Millionen EU-Migranten.
Engpass
Integrations-Deutschlehrer sollen mehr Geld bekommen
04.07.2016
Seit Jahren kämpfen Lehrer an Integrationskursen für bessere Bezahlung und flüchten bei erstbester Gelegenheit in andere Jobs. Die Politik hat tatenlos zugeschaut - bis die Flüchtlinge kamen. Jetzt gibt es einen Engpass an Integrationskurlehrern und plötzlich mehr Geld.
Politik dominiert
Liste der Mitglieder des ZDF-Fernsehrats veröffentlicht
04.07.2016
Auch im neuen ZDF Fernsehrat ist die Politik stark vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, die Quote der staatlichen Vertreter zu senken und dafür stärker die Gesellschaft abzubilden. Mit dabei sind jetzt ein Muslim und ein Kurde.
"Wir haben Euch rausgewählt!"
In Großbritannien nehmen Angriffe auf Ausländer zu
01.07.2016
Beschmierte Haustüren, Pöbeleien in der Straßenbahn und Beschimpfungen auf offener Straße: Seit dem Brexit-Referendum haben Ausländer in Großbritannien einen schweren Stand - betroffen sind auch EU-Bürger. Von Christiane Link
Bayern
Verwaltungsgericht kippt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin
01.07.2016
Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin in Bayern für "nicht rechtmäßig" erklärt. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte an, der Freistaat werde gegen das Urteil in Berufung gehen.