Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Krumbach
Brand im Flüchtlingsheim: Ermittler finden Hakenkreuz-Bilder beim Verdächtigen
03.07.2024
Knapp zwei Jahre nach einer Brandstiftung in einem Krumbacher Flüchtlingsheim brennt es wieder. Diesmal wird ein Verdächtiger gefasst. In seiner Wohnung finden Ermittler Nazi-Devotionalien, darunter mehrere Hakenkreuzbilder.
20 Fälle/Tag
Staatsanwaltschaft: Hass und Hetze nehmen in Berlin zu
03.07.2024
Mal ist es die Hautfarbe oder die sexuelle Identität, dann die Religion oder Weltanschauung, über die Menschen hetzen. Für die Berliner Justiz gibt es immer mehr zu tun. Allein im laufenden Jahr wurden mehr als 3.500 Fälle registriert.
Arbeitsgericht Köln
Teilnahme an Potsdamer „Remigration“-Treffen kein Kündigungsgrund
03.07.2024
An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat. Die Beamtin treffe nur eine einfache und keine gesteigerte Treuepflicht.
Bundesverfassungsgericht
Fackel-Aufmarsch von Rechtsextremen: Verbot war rechtmäßig
02.07.2024
Fackel-Aufmärsche von Rechtsextremisten erinnern an den Nationalsozialismus und können deshalb verboten werden. Das haben mehrere Gerichte in NRW entscheiden. Eine Partei sah Grundrechte verletzt und zog nach Karlsruhe – erfolglos.
Hohe Hürden
Ausländische Ärzte in Deutschland im Behörden-Stau
02.07.2024
In vielen Gemeinden und Kliniken fehlen Ärzte. Da trifft es sich gut, dass es Bewerber aus dem Ausland gibt. Doch für sie gibt es in Deutschland enorme Hürden zu überwinden – allen voran die Bürokratie. Die Behörden hinken der Entwicklung hinterher.
Von Basil Wegener
Einbürgerungstest
„Welche Städte haben die größten jüdischen Gemeinden?“
02.07.2024
Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, muss künftig auch Fragen zu Israel und jüdischen Leben beantworten. Es geht auch um die deutsche Staatsräson. Sachsen-Anhalt geht einen Schritt weiter.
600 Euro Geldstrafe
Hitlergruß ist strafbar – auch mit dem linken Arm
02.07.2024
Der ausgestreckte Arm zum Gruß ist verfassungswidrig – egal mit welcher Körperseite. Damit ist ein Mann vor Gericht gescheitert, der glaubte, das Verbot mit links umgehen zu können. Jetzt muss er 600 Euro Geldstrafe zahlen.
Lagebericht
364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
01.07.2024
Die Sicherheitsbehörden sehen bei 364 ihrer eigenen Beschäftigten Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Das geht aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Entfernung aus dem Dienst und mehr Unterstützung für Opfer.
Von Anne-Béatrice Clasmann
Urteil
Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
01.07.2024
Seit 2022 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die AfD – zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht München. Begründung: ethnisch-biologischen Volksverständnis. Damit dürfte das Streitthema aber noch lange nicht zu Ende sein.
Freifahrtsschein für Rechtsextreme
Milde Haftstrafen gegen Rechtsextremisten im „Knockout 51“-Prozess
01.07.2024
Im Verfahren um die rechtsextreme Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist ein mildes Urteil gefallen. Begründung: Die Gruppierung habe verletzen, aber nicht töten wollen. Die Gerichtsentscheidung ruft harsche Kritik hervor: Linke-Politikerin spricht von einem Freiheitsschein für Rechtsextreme.