Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Staatsanwaltschaft
Keine politische Motivation bei Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
16.03.2023
Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurden Nazi-Symbole gefunden. In der Anklage spielt eine mögliche politische Motivation der Tat nun aber keine Rolle.
„Eine brandgefährliche Person“
AfD-Abgeordnete und „Reichsbürger“-Richterin des Dienstes enthoben
16.03.2023
Aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Kreck hätte die Juristin nicht in den Richterdienst zurückkehren dürfen. Das sah ein Gericht anders. Doch mit der Verhaftung von Malsack-Winkemann bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene ist die Ausgangslage eine andere.
Brandenburg
Opferperspektive zählt 138 rechte Übergriffe
15.03.2023
Brutale Hetzjagden, Schläge und Bedrohungen: Der Verein Opferperspektive hat im vergangenen Jahr 138 rechte Übergriffe in Brandenburg gezählt. Bei Zweidritteln der Fälle war Rassismus das Motiv.
Kritik
Chancenungleichheit kein Thema auf dem Bildungsgipfel
15.03.2023
In Berlin treffen sich Politik, Verbände und Experten und debattieren über die vielen Probleme im Bildungssystem. Nur ein Thema steht nicht auf der Tagesordnung: Chancengleichheit. Das stößt auf Kritik.
Problem: Rassismus
Sachsen will mehr Studierende aus dem Ausland anlocken
15.03.2023
Um den drohenden Fachkräftemangel abzumildern, will Sachsen Studierende aus dem Ausland gewinnen und halten. Erreicht werden soll das mit einer Imagekampagne. Laut Grünen gibt es dabei aber ein Problem: Rassismus.
Geburtsort „Preußen“
Entfernung von „Reichsbürger“ aus Beamtenverhältnis rechtskräftig
15.03.2023
Die Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis, der Verschwörungstheorien verbreitet und als Geburtsort „Preußen“ angibt, ist rechtmäßig. Das hat der Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
Hessen
Rund 350 ukrainische Schüler in Regelklassen gewechselt
14.03.2023
Vor mehr als einem Jahr griff Russland die Ukraine an - seitdem kommen auch viele junge Kriegsflüchtlinge nach Hessen. Das stellt die Schulen vor große Herausforderungen. Für geflüchtete Kinder aus anderen Krisenregionen hat sich die Situation deutlich verschlechtert.
„Keine politische Motivation“
Anklage nach Schüssen auf Moschee in Halle
14.03.2023
Ein Mann schießt mit einem Luftgewehr mehrmals und gezielt auf eine Moschee. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat lägen jedoch nicht vor. Der Zentralrat zweifelt diese Einschätzung an und prüft juristische Schritte.
Afghanische Ex-Ortskräfte
Von der Bundesregierung im Stich gelassen
14.03.2023
Bis heute stecken zahlreiche frühere Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte und Hilfsorganisationen in Afghanistan fest. Sie leben zwischen Angst und der Hoffnung, eines Tages noch ausreisen zu können.
Von Nabila Lalee
Das ist keine Jugendhilfe
Zu wenig Plätze für immer mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete
13.03.2023
Die Zahl jugendlicher Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, steigt wieder. Sie treffen auf ein stark ausgedünntes Jugendhilfe-System: zu wenig Plätze, zu wenig Betreuungskräfte. Experten fordern nachhaltige Strukturen.
Von Martina Schwager