Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Baden-Württemberg
Erneut ausländerfeindliche Polizei-Chats
01.03.2023
Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte. Ein Beamter darf seinen Job nicht mehr machen.
Hessen
Gericht lehnt Anklage zu rechtsextremer Chatgruppe von Polizisten ab
01.03.2023
Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Polizisten wegen rechtsextremen Chats abgelehnt. Die Beamten waren im Zuge der Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgedeckt worden. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde beim OLG erhoben.
Wuppertal
Proteste gegen geplanten Neubau einer Ditib-Moschee
01.03.2023
Der geplante Neubau einer Moschee in Wuppertal sorgt für Diskussionen. Gegen das Vorhaben der Ditib-Gemeinde wehren sich vor allem Autonome. Anfang März soll der Stadtrat seine Zustimmung geben.
Von Michael Bosse
Bayern
Verfahren gegen Äbtissin wegen Gewährung von Kirchenasyl eingestellt
01.03.2023
Weil sie drei geflüchteten Frauen Kirchenasyl gewährte, muss sich eine Äbtissin vor Gericht verantworten. Sie ist nicht die erste Kirchenvertreterin in Bayern, die deshalb angeklagt wird. Doch auch hier endet der Prozess ohne Strafe.
Bundesanwaltschaft
Hunderte Terrorverfahren gegen „Islamisten“ und 19 gegen Nazis
01.03.2023
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für Deutschland. Das spiegelt sich in den Verfahren der Bundesanwaltschaft nicht wider. Sie hat im vergangenen Jahr 236 Verfahren gegen „Islamisten“ eingeleitet – und nur 19 gegen Nazis.
Bundesverfassungsgericht
Sportverein muss NPD-Mitglied nicht dulden
28.02.2023
Die Kündigung von Rechtsextremisten aus Sportvereinen ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Falle eines NPD-Funktionärs entschieden. Kein Verein müsse rassistische Mitglieder in seinen Reihen dulden.
Antisemitismus
Gewalt gegen Juden nimmt zu
28.02.2023
Juden sind in Deutschland im vergangenen Jahr häufiger von Gewalt betroffen gewesen als im Jahr 2021. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervor. Der Zentralrat der Juden sagt, die Zahlen spiegelten das Erleben jüdischer Menschen wider.
Brandanschlag auf Asylbewerberheim
Hauptzeugin im Prozess: Belohnung sollen Hinterbliebene der Opfer bekommen
27.02.2023
Im Prozess über einen mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis vor über 30 Jahren hat die Hauptzeugin die ausgelobte Belohnung in Höhe von 20.000 Mark abgelehnt. Das Geld sollten die Hinterbliebenen der Opfer bekommen.
Mord in der Polizeizelle?
Fall Oury Jalloh nun beim Europäischen Gerichtshof
27.02.2023
Der Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Ermittlungen bestätigt. Gutachter sind sich einig: Die offizielle Version ist „unmöglich“. Jallohs Familie wirft der Polizei Mord vor.
Kompliziertes Visumverfahren
Auswärtiges Amt: Bisher 429 Visa für Erdbebenopfer aus Türkei
26.02.2023
Seit dem schweren Erdbeben in der Türkei mit fast 50.000 Todesopfern hat Deutschland knapp 430 Schengen-Visa für Betroffene ausgestellt. Die Bundesregierung steht weiter in der Kritik wegen des bürokratischen Visaverfahrens.