Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Italien
Gericht hebt Blockade der „Sea-Watch 4“ auf
03.03.2021
Ein italienisches Gericht hat die Blockade des Rettungsschiffs "Sea-Watch 4" aufgehoben. Italienische Behörden warfen den Seenotrettern vor, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden.
Sachsen-Studie
Mehr als 700 antisemitische Vorfälle in fünf Jahren
02.03.2021
In Sachsen wurden zwischen 2014 und 2019 durchschnittlich drei antisemitische Vorfälle pro Woche gezählt. Das geht aus einer aktuellen RIAS-Studie hervor. Die Verfasser gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Vorfälle würden oft nicht gemeldet, weil viele Juden die Erfolgsaussichten einer Anzeige als gering einschätzten.
Islamprofessorin
Berliner Neutralitätsgesetz ist frauenfeindlich
02.03.2021
Der Theologin und Islamprofessorin Tuba Işık zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz eine Karrierebremse für muslimische Frauen. Das Gesetz sei diskriminierend und gegen Frauen gerichtet.
Von Lukas Philippi
Rechtsextremismus
Polizei nimmt Bundeswehrsoldaten fest
02.03.2021
Die hessische Polizei hat einen Soldaten der Bundeswehr sowie zwei weitere Männer festgenommen. Gegen die Männer wurden wegen Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz Haftbefehle erlassen.
Bundesverfassungsgericht
Vor Abschiebung sind aktuelle Lebensbedingungen zu prüfen
01.03.2021
Bei einer Abschiebung müssen die aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach müssen Behörden prüfen, ob der Abgeschobene in seiner Heimat überleben kann.
Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen
Razzia im rechtsextremistischen Milieu
01.03.2021
Die Polizei hat in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen eine großangelegte Razzia im Nazi-Milieu durchgeführt. Es wurden Waffen, größere Menge Bargeld und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Verdacht: großangelegter Drogenhandel und Geldwäsche.
Hamburg
Angriff auf jüdischen Studenten: Täter muss in Psychiatrie
01.03.2021
Im Oktober 2020 hatte ein Mann einen jüdischen Studenten ohne Vorwarnung mit einem Spaten auf den Kopf geschlagen. Jetzt muss er dauerhaft in die Psychiatrie, entschied das Hamburger Landgericht. Der Mann sei schuldunfähig.
"Gastarbeiterkinder"
Biontech-Gründer erhalten Großes Verdienstkreuz mit Stern
01.03.2021
Das Paar Özlem Türeci und Uğur Şahin, die Entwickler des ersten Corona-Impfstoffs, erhalten von Bundespräsident Steinmeier das Große Verdienstkreuz mit Stern. Şahin kam als "Gastarbeiterkind" nach Deutschland und erhielt zunächst eine Hauptschulempfehlung.
NSU 2.0
Anklage gegen Polizisten aus rechtsradikalen Chatgruppen erhoben
26.02.2021
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Chatgruppen und „NSU 2.0“-Drohmails Anklage gegen zwei Polizeioberkommissare erhoben. Ermittlungen zeigten eine feindselige Haltung der Angeklagten gegenüber Schwarzen Menschen und Muslimen. Anwaltsvereine fordern unabhängige Untersuchungsstellen.
Gutachten
EuGH-Generalanwalt: Kopftuch verboten, Kreuz erlaubt
26.02.2021
EuGH-Anwalt Rantos will Arbeitgebern erlauben, nur das Tragen von großen religiösen Symbolen zu verbieten. Seinem Gutachten zufolge könnte das Kopftuch verboten, der Kreuz am Hals erlaubt sein. Der Gerichtshof entscheidet demnächst über zwei Fälle aus Deutschland.