Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:BAMF
Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg
27.02.2020
Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.
Pleite für AfD-Landtag-Vize
Brandenburger Verfassungsgericht verfügt Aktuelle Stunde zu Hanau
27.02.2020
Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.
Gamifizierung
Verfassungsschützer warnt vor Rechtsextremismus
27.02.2020
Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, appelliert an Lehrer, auf ausländerfeindliches Verhalten bei Schülern zu achten. Er wirbt für ein Präventionspaket für Schulen zum Thema Extremismus.
Konsequenz aus Hanau
Berlin verstärkt Schutz für Moscheen
26.02.2020
Muslimische Einrichtungen sollen in der Bundeshauptstadt künftig durch erhöhte Polizeipräsenz und bauliche Maßnahmen besser geschützt werden. Dafür stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Forscher
Rechtsextremismus lange weniger ernst genommen als Islamismus
26.02.2020
Rechtsextremistische Gewalt wurde lange Zeit weniger ernst genommen als islamistische Gewalt. Das kritisiert Extremismusforscher Andreas Zick. Er warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft rechtsextremer Netzwerke.
Von Holger Spierig
Sperre für 120 Jahre
Petition fordert Freigabe der NSU-Akten
25.02.2020
Die Sperrung von NSU-Akten für 120 Jahre hatte Empörung ausgelöst. Jetzt fordern 67.000 Unterzeichner einer Petition die Freigabe der NSU-Akten. Das sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.
Interview mit Meron Mendel
„Auch Einzeltäter handeln im politischen Diskursraum“
25.02.2020
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau betont der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, Meron Mendel, dass auch Einzeltäter in einem politischen Diskursraum handeln. Menschenfeindliche Einstellungen von AfD-Politikern könnten dazu ermutigen, Hass in Gewalt umzusetzen, sagte Mendel im Gespräch.
Von Christian Prüfer
Terrorverdacht bei Polizei
Trotz Hinweisen rechte Gesinnung nicht erkannt
24.02.2020
Reichskriegsflagge, „Lügenpresse“-Aufkleber und T-Shirts mir rechten Motiven. Diese Hinweise waren der Hammer Polizeibehörde nicht verdächtig. Jetzt steht ein Beamter unter Terrorverdacht. Der Polizeipräsident räumt Fehler ein.
Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutz beobachtet 1.000 AfD-Anhänger
24.02.2020
Der AfD-Bewegung "Flügel" wird vorgeworfen, den ideologischen Nährboden für gewaltorientierte Rechtsextremisten zu bereiten. 1.000 Anhänger der Organisation beobachtet der NRW-Verfassungsschutz aktuell.
„Zutiefst rassistische Gesinnung“
Fassungslosigkeit nach Rechtsterror in Hanau
21.02.2020
Alle neun Opfer in Hanau haben einen Migrationshintergrund. Der mutmaßliche Täter, der sich selbst das Leben nahm, soll ein rassistisches Motiv gehabt haben. Muslime fordern erneut mehr Schutz. Politiker bekunden Anteilnahme.