Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:OVG Rheinland-Pfalz
„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben
19.12.2018
Sogenannte Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig. Sie müssen ihre Waffen abgeben. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zwei Fällen entschieden.
NSU 2.0
Politologe fordert Aufklärung, Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen
19.12.2018
Politikwissenschaftler Hajo Funke fordert eine rasche Aufklärung des Frankfurter "NSU 2.0"-Polizeiskandals. Die Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei erschüttert.
NSU 2.0
Die Polizei, Rechtsterroristen in Uniform?
17.12.2018
Mindestens fünf Frankfurter Polizeibeamte stehen im Verdacht, NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız per Brief bedroht zu haben. Wortlaut: "Miese Türkensau! Verpiss dich! Wir schlachten deine Tochter." Unterzeichnet ist das Schreiben mit: "NSU 2.0".
Trennung per Bescheid
Bundesverfassungsgericht soll Pauschal-Verbot von Kinderehen prüfen
17.12.2018
In Deutschland sind Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren generell unwirksam. Dieser Regelung folgend wurde ein syrisches Paar von den Behörden zwangsweise getrennt. Laut Bundesgerichtshof ist dieses pauschale Vorgehen nicht grundgesetzkonform.
UNHCR und Welthungerhilfe warnen
Flüchtlingspakt soll armen Ländern helfen
17.12.2018
Die UNHCR setzt auf den Flüchtlingspakt große Hoffnungen. Das Abkommen soll mehr internationale Unterstützung für Staaten bringen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Welthungerhilfe warnt sogar vor einer neuen Migrationsbewegung, wenn arme Aufnahmeländer nicht mehr Geld bekommen.
Von Mey Dudin
40 Verletzte, zwei Festnahmen
Rund 600 islamfeindliche Straftaten seit Jahresbeginn
14.12.2018
Nazi-Symbole an Moscheewänden, Hetze gegen den Islam und Angriffe auf Muslime: 2018 registrierten die Behörden in den ersten neun Monaten fast 600 solcher islamfeindlichen Straftaten. Die Linken im Bundestag fordern ein Umdenken.
Urteil
Geld- und Bewährungsstrafen für Misshandlung von Flüchtlingen
14.12.2018
Die Missbrauchsvorwürfe gegenüber Wachmännern einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft hatten eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Jetzt wurden sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Positive Zwischenbilanz
Integrationsprojekt „Unboxing“ kommt gut an – und kostenfrei
14.12.2018
Die Multimedia-Box im Schuhkarton-Format kommt kostenfrei nach Hause. Der Empfänger kann sich unter anderem auf eine Musik-CD, ein Liederheft, ein Märchenbuch und Bastelmaterial freuen. Konzipiert ist der Inhalt für die Integration von Flüchtlingen.
Flüchtlingsbürgen
Jobcenter zieht 45.000-Euro-Kostenbescheid zurück
13.12.2018
Eine Bonnerin verbürgte sich für den Lebensunterhalt einer syrischen Familie, obwohl ihr Gehalt die Kosten nicht deckt. Das Jobcenter forderte von ihr 45.000 Euro. Das Verwaltungsgericht Köln entschied jetzt: Das Jobcenter hätte die Leistungsfähigkeit der Bürgin prüfen müssen.
"Inakzeptabel"
Ungeschulte Beamte begleiten Flüchtlinge bei Abschiebungen
13.12.2018
Seit Oktober 2018 wurden bei Abschiebungen 25 ungeschulte Beamte eingesetzt. Das teilt das Ministerium mit auf eine parlamentarische Anfrage mit. Die Grünen kritisieren die Praxis als „inakzeptabel“.