Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Oberverwaltungsgericht NRW
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
22.02.2017
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien haben nicht generell Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Damit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung anderer Bundesländer an.
Bundesgerichtshof
Vernichteter Pass kein Grund für lange Abschiebehaft
21.02.2017
Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer behördlichen Praxis einen Riegel vorgeschoben.
Spezialausgabe
Ikea-Katalog ohne Frauen für ultraorthodoxe Juden
20.02.2017
Die Möbelhauskette Ikea hat ein Spezial-Katalog für ultraorthodoxe Juden in Israel herausgebracht. Darin sind keine Frauen und Mädchen abgedruckt, dafür religiöse Literatur, Sabbat-Schmuck und Jungs mit Kippas. 2012 hatte eine Sonderausgabe für Saudi-Arabien eine weltweite Debatte über die Rolle der Frau im Islam entfacht.
Spionageverdacht
Bundesanwaltschaft Wohnungen von Ditib-Imamen durchsuchen
16.02.2017
Die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame haben Konsequenzen: Am Mittwoch ließ der Bundesanwalt Wohnungen von vier Geistlichen durchsuchen. Das Durchgreifen komme viel zu spät, kritisieren Ditib-Kritiker aus dem Bundestag. Auf Kritik stoßen die Razzien in der Türkei.
Aktuelle Zahlen
Allein in Bayern leben 1.700 extremistische „Reichsbürger“
16.02.2017
In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als 'Reichsbürger' identifiziert", weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen "Reichsbürger" auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.
Verfolgung wahrscheinlich
Gericht spricht wehrpflichtigen Syrern Flüchtlingsstatus zu
15.02.2017
Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.
Kein Verbot in der Schule
Staatsrechtler fordert Änderungen am Berliner Neutralitätsgesetz
13.02.2017
Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes fordert der Staatsrechtler Pestalozza eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er plädiert dafür, im Schulbereich auf ein Verbot religiöser Symbole künftig zu verzichten.
Von Lukas Philippi
Acht Jahre
Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft
13.02.2017
Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.
"Alltagsterror"
Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker
13.02.2017
Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung sieht keine systematische Einschüchterung. Die Linkspartei spricht von "Alltagsterror".
Neutralitätsgesetz am Ende
Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot
10.02.2017
Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.